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umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (92/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 12. September 2008 betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit


bezieht sich auf: Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)

Grundlage der Entschließung umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (428/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.09.2008 70. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, F, B, dagegen: V, G
S. 130
17.09.2008 Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  

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