Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 12.11.2008)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

70. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim

70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Dr. Martin Bartenstein

Wortmeldungen in der Debatte

70. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Österreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden Euro schweren OeNB Pensionsreserve (426/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE ( dafür Abg. Mag. Stadler )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegelds (427/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE ( dafür Mag. Stadler )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (428/UEA)
angenommen (92/E)
Dafür: SPÖ, FPÖ, BZÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE ( S teilweise dafür und Abg. Mag. Stadler )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit (429/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE ( dafür Mag. Stadler und Dipl.-Ing. Klement )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur (430/UEA)
angenommen (93/E)
Dafür: SPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: ÖVP, FPÖ

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer (431/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE ( dafür Mag. Stadler und Dipl.-Ing. Klement )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (432/UEA)
angenommen (94/E)
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE ( dafür Mag. Stadler und Dipl.-Ing. Klement )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009 (433/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, FPÖ, BZÖ ( S teilweise dafür )

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger (434/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ ( dafür Mag. Stadler )