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Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (94/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 12. September 2008 betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie


bezieht sich auf: Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)

Grundlage der Entschließung Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (432/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.09.2008 70. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
S. 130
17.09.2008 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

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