Antrag auf Rückverweisung
Antrag der Abg. Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“), an den Verfassungsausschuss