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Seite '256/GO (XXIII. GP) - Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. den Antrag 3/A' teilen



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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. den Antrag 3/A (256/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Ulrike Lunacek

bezieht sich auf: Zivilpakt; Allgemeines bürgerliche Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung (3/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung S. 13
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 28

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