Zivilpakt; Allgemeines bürgerliche Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung (3/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.01.2007)

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Justizausschuss

Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates

4. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

4. Sitzung des Nationalrates: Debatte

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. März 2007 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Mai 2007 vertagt!

35. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (82/GO)
abgelehnt

65. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (237/GO)
abgelehnt

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (256/GO)
abgelehnt