Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen, auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird