Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek betr. die parlamentarische Praxis, die Formulierung "offener Gesetzesbruch" mit einem Ordnungsruf zu ahnden
Feststellung der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek betr. die parlamentarische Praxis, die Formulierung "offener Gesetzesbruch" mit einem Ordnungsruf zu ahnden