Nicht zum Aufruf gelangte Dringliche Anfrage 4996/J aufgrund der Kollisionsnorm gemäß § 57b Abs. 2 GOG
Geschäftsordnungsangelegenheit
72. Sitzung des Nationalrats vom 24. und 25. September 2008 (72/NRSITZ)
die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen (4996/J)