LETZTES UPDATE: 03.05.2017; 11:55

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Nicht zum Aufruf gelangte Dringliche Anfrage 4996/J aufgrund der Kollisionsnorm gemäß § 57b Abs. 2 GOG


bezieht sich auf: 24. und 25. September 2008 (72/NRSITZ)

bezieht sich auf: die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen (4996/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.2008   S. 48

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