die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen (4996/J)

Status

Schriftliche Beantwortung am 03.11.2008 (4906/AB)

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2008	Einlangen im Nationalrat (Frist: 24.11.2008)
24.09.2008	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
24.09.2008	72. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Behandlung gelangte nicht zum Aufruf	Protokoll: S. 48
24.09.2008	72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16
03.11.2008	Schriftliche Beantwortung (4906/AB)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2008	Einlangen im Nationalrat (Frist: 24.11.2008)
24.09.2008	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
24.09.2008	72. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Behandlung gelangte nicht zum Aufruf	Protokoll: S. 48
24.09.2008	72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16
03.11.2008	Schriftliche Beantwortung (4906/AB)