inhaltlicher Zusammenhang von unselbständigen Entschließungsanträgen mit dem Verhandlungsgegenstand (623/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Dr. Michael Spindelegger betreffend die Nichtzulassung von unselbständigen Entschließungsanträgen aufgrund des fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gemäß § 55 Abs. 1 GOG