missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur Stimmungsmache im Nationalratswahlkampf 2006 (313/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (hinsichtlich Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz) zur Stimmungsmache im Nationalratswahlkampf 2006

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Dr. Erwin Buchinger (S)

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz