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Seite '314/J (XXIII. GP) - missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur Stimmungsmache im Nationalratswahlkampf 2006' teilen



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missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur Stimmungsmache im Nationalratswahlkampf 2006 (314/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend missbräuchliche Verwendung von Daten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (hinsichtlich Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz) zur Stimmungsmache im Nationalratswahlkampf 2006


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Dr. Andrea Kdolsky Regierungsmitglied Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.01.2007 Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.03.2007)  
31.01.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen  
07.03.2007 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 5
15.03.2007 Schriftliche Beantwortung (248/AB)  

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