"Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen? (II)" (4952/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen? (II)" (unterlassene Eintreibung der Beugestrafen gegen den Schulverein Machsike Handass "Talmud-Thora-Schule")

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.09.2008	Einlangen im Nationalrat (Frist: 12.11.2008)
12.09.2008	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
12.09.2008	70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 15
29.10.2008	Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet