damit wir jene Mittel frei bekommen, die wir dringend für die Zukunftsinvestitionen brauchen.
Und vor uns liegt die große Herausforderung, eine große Offensive in der Bildungspolitik zu starten, damit mehr Kinder und Jugendliche bessere Chancen in unserem Land haben.
Wir wollen als Konsequenz des 1. Oktober dafür sorgen, dass es wieder mehr soziale Fairness, mehr soziale Ausgewogenheit in Österreich gibt, und ich lade alle im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten ein, an der Beantwortung dieser großen Herausforderungen für Österreich mitzuarbeiten und mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nun die Verantwortung dafür tragen, aus dem Wahlergebnis das Beste für die nächsten Jahre zu machen, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein gemeinsames parlamentarisches Verständnis entwickeln. Ich bin der Meinung, dass ein Parlament nicht dazu da ist, nur Regierungsmehrheiten im Parlament nachzuvollziehen, sondern ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Ort der Aussprache und der Diskussion sein soll, wo es nicht darauf ankommt, wer der Absender eines Vorschlages ist, sondern wo es in erster Linie darauf ankommt, welche Qualität ein Vorschlag hat, um die künftigen Probleme auch lösen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher plädiere ich dafür, dass man – egal, ob man sich in Zukunft in der Regierung oder in der Opposition wiederfindet – diesen autonomen Charakter des Parlamentes stärkt und gemeinsam zu besseren Lösungen kommt. Ich finde, wir würden Österreich einen guten Dienst erweisen, wenn das parlamentarische Gesprächsklima ein besseres wäre als in der Vergangenheit.
Ich sage ganz offen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten vier Jahren ein einziges Gesetz beschlossen worden wäre, das auf die Initiative eines Oppositionsabgeordneten zurückgegangen ist. Es wurden immer nur Gesetze beschlossen, die die Initiative von Regierungsabgeordneten waren, und ich würde mich freuen, wenn es in den nächsten Jahren gelingen würde, dass auch einmal ein Gesetz beschlossen wird, das auf die Initiative eines Oppositionsabgeordneten zurückgeht, weil es auch eine größere Freiheit des österreichischen Parlamentes dokumentieren würde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament ist der Ort der Diskussion, ist der Ort der Gestaltung der Zukunft, aber das Parlament ist auch der Ort der Kontrolle und der Ort der Transparenz. Und ich finde, ein Parlament darf sich in der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben nicht beirren lassen. Weder Drohungen noch Einschüchterungsversuche von außen sollten ein Parlament davon abhalten, das zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger immer stärker verlangen, nämlich für transparente Verhältnisse in unserem Land zu sorgen.
Die Kontrolltätigkeit des Parlaments, auch in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, ist eine der wesentlichsten Aufgaben, die das Parlament hat. Und daher haben sich eigentlich schon viele vor der letzten Nationalratswahl dafür ausgesprochen, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht eingeschränkt, sondern, ganz im Gegenteil, diese Kontrollrechte ausgeweitet werden und wir es gleichtun vielen Landtagen in Österreich, bei denen zum Beispiel die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen schon heute ein Minderheits- und kein Mehrheitsrecht darstellt. Das, glaube ich, sollten wir gemeinsam angehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es daher wichtig ist, dass wir heute erste Schritte in die Richtung setzen, dass das Parlament seine Aufgaben ernst
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