Es ist dies die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten des Nationalrates.
Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt gebe.
Der Vorschlag für die Präsidentin des Nationalrates lautet auf Frau Abgeordnete Mag. Barbara Prammer.
Zur Wahl des Zweiten Präsidenten liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Herrn Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger vor.
Für die Wahl der Dritten Präsidentin liegt ein Wahlvorschlag des Grünen Klubs lautend auf Frau Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek vor.
In Übereinstimmung mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte eine Blockredezeitbeschränkung von 15 Minuten pro Fraktion vorgeschlagen, wobei maximal zwei Redner pro Fraktion zu Wort gelangen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Redeordnung aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das geschieht einstimmig und ist daher angenommen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Wunschredezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben am 1. Oktober Nationalratswahlen gehabt, die die grundsätzliche Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher für die nächsten vier Jahre gebracht haben. Und wie immer kommt in einem solchen Wahlergebnis die Weisheit der Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck. Und die Weisheit dieses 1. Oktober besteht darin, dass viele Menschen in unserem Land wollen, dass es eine Veränderung gibt, um die großen Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen, aber eine Veränderung, die in Zusammenarbeit und Kooperation stattfindet.
Vor uns liegt der große Anspruch, in der Integrationspolitik dafür zu sorgen, dass es ein friedliches und konfliktfreies Zusammenleben gibt zwischen den Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind, und denen, die nach Österreich kommen.
Vor uns liegt die große Herausforderung einer zukunftsorientierten, solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Vor uns liegt die große Herausforderung, die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass vor allem die jungen Menschen in unserem Land mehr Chancen haben.
Vor uns liegt die große Herausforderung, unseren Staat und unsere Gesellschaft fit zu machen für die kommenden Jahre, eine Staats- und Bürokratiereform durchzuführen,
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