Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 13

nimmt, für klare Verhältnisse sorgt und auch den Kontrollauftrag durch die öster­reichische Bevölkerung ernst nimmt. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, dass man bei der ersten Gelegenheit beweist, dass man glaubwürdig ist, und dass man dem Auftrag der Bevölkerung auch nachkommt.

Ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten vier Jahren eine Reihe von großen Herausforderungen zu bewältigen haben und dass wir diese vier Jahre am besten gestalten können, wenn wir möglichst ein Präsidium des Parlaments haben, das Erfahrung hat, das klare weltanschauliche Positionen hat und das imstande ist, die manchmal sehr heftigen und hitzigen Debatten des Parlaments objektiv zu leiten. Daher hat sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dazu entschlossen, Frau Mag. Barbara Prammer für das Amt der Präsidentin zu nominieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind davon überzeugt, dass sie alle erforderlichen Qualifikationen mitbringt, dieses Amt gut auszuüben. Sie hat in den letzten Jahren als Zweite Präsidentin gezeigt, dass sie imstande ist, die Verhandlungen des Parlaments gut und objektiv zu führen, und auch in vielen parlamentarischen Tätigkeiten außerhalb des Plenarsaals bewiesen, dass sie dieser Aufgabe absolut gewachsen ist.

Mag. Barbara Prammer hat umfassende politische Erfahrung im Landtag, in der Landesregierung, in der Bundesregierung und im Parlament, und wir sind davon über­zeugt, dass Barbara Prammer eine gute Präsidentin des österreichischen Nationalrates wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube im Übrigen auch, dass es ein sehr gutes Signal wäre, wenn das erste Mal in der Geschichte unseres Parlaments, in der Geschichte der Zweiten Republik eine engagierte politische Frau Präsidentin des Nationalrates wird. Das wäre, glaube ich, eine neue Qualität und ein sehr positives politisches Signal, nicht nur in Österreich nach innen, sondern auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Ich möchte Sie daher alle ganz herzlich ersuchen, Barbara Prammer heute bei der Wahl zur Präsidentin das Vertrauen zu schenken. Ich und wir sind davon überzeugt, sie wird dieses Vertrauen in den nächsten vier Jahren rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Wunschredezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte.

11.28.34

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, am 1. Ok­tober haben die Österreicherinnen und Österreicher entschieden. Die Weisheit der Wähler hat zu diesem Ergebnis geführt, das wir haben, das stimmt. Aber es gibt nicht nur die Weisheit der Wähler und Wählerinnen, meine Damen und Herren, sondern es gilt genauso einzufordern die Weisheit politischer Verantwortungsträger.

Die erste Sitzung einer neuen Legislaturperiode war aus gutem Grund – ich denke, das hat der Republik Österreich gutgetan – in der Vergangenheit von Gemeinsamkeit geprägt und immer davon gekennzeichnet, dass das Gemeinsame in den Dienst der Sache gestellt wurde. Offensichtlich hat die Weisheit politischer Verantwortungsträger dazu geführt, dass wir es heute mit einer etwas anderen Situation zu tun haben. Wir stehen am Beginn einer Legislaturperiode, wo offensichtlich – anders als bisher – nicht unbedingt das Gemeinsame am Beginn der Arbeit steht, sondern ganz offensichtlich das Trennende, wo nicht die Gemeinsamkeit gesucht wird, sondern ganz offensichtlich die Auseinandersetzung. Das ist durchaus legitimes Recht des Parlaments und der Parlamentarier. Die Frage ist gestattet, ob es weise ist.