Die Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung im Anschluss an die soeben bekannt gegebene Debatte über den ersten Antrag betreffend einen Untersuchungsausschuss statt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten; die Restredezeit der SPÖ-Fraktion 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Hier muss ein kleines Missverständnis herrschen über die Art und Weise, wie ein Parlament zu funktionieren hat: Da geht es nicht um Mauscheln und Kuscheln und sonst irgendetwas, sondern es geht darum, dass es ein Bedürfnis des Bürgers, des Steuerzahlers, der Steuerzahlerin ist, dass, wenn es untersuchungswürdige Gegenstände gibt, diese auch untersucht werden. Das ist ein zutiefst demokratisches Instrumentarium des Parlaments! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Darüber soll man sich nicht lustig machen, und man soll es auch nicht in Frage stellen, wenn einem einmal ein Untersuchungsgegenstand nicht passt. Ich glaube, dass es das zu verteidigen gilt. Und wir bekennen uns dazu, dass es hier – von wem auch immer, mit welcher Mehrheit auch immer –, wenn es gilt, Licht ins Dunkel zu bringen, zum Beispiel bei der Causa des Ankaufes und der Typenentscheidung betreffend Eurofighter, diesen Untersuchungsausschuss geben muss!
Sie sind herzlich dazu eingeladen, und noch ist es nicht zu spät. Wir können uns auch in den nächsten Stunden noch zusammensetzen und darüber auch persönlich sprechen, diesen Antrag zu unterstützen, damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen werden kann. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Klubobmann Molterer, zu Ihrer Art, wie Sie das immer bewerten, zwischen klug und nicht klug – klug meistens Sie, nicht klug alle anderen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, oder Trennendem dann, wenn es Ihnen nicht passt, und Gemeinsamem dann, wenn Ihr Standpunkt letztlich zu 100 Prozent verwirklicht wird: Das ist kein Aufeinander-Zugehen, das ist keine Partnerschaft, das verstehe ich nicht unter demokratischem Parlamentarismus. Man muss kompromissfähig sein, man muss auch auf den anderen eingehen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit es hier funktioniert.
Wir bekennen uns dazu, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen anderen Umgang zwischen uns allen hier gibt! Keine Ausgrenzung, nein! Ich bin auch der Meinung, man sollte bei der Geschäftsordnung Veränderungen vornehmen. Es soll die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch ein Minderheitenrecht sein, jawohl! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)
Es soll eine grundsätzliche Öffnung für die Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen stattfinden. Es sollen Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Berichte des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft über die Legislaturperiodengrenze hinaus Gültigkeit haben. Erleichterung bei Bürgerinitiativen – jawohl, dieses Parlament muss bürgernäher werden! Hier soll keine Distanz sein, hier soll Nähe sein! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)
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