Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 25

Wissen Sie, es geht nicht nur darum, dass wir vernünftig miteinander umgehen oder politisch dort, wo es Gemeinsamkeiten gibt, diese Gemeinsamkeiten auch heraus­arbeiten. Hinter jeder Gruppe hier im Haus stehen auch Wählerinnen und Wähler, Österreicherinnen und Österreicher! Sie sollen das Gefühl haben, auch wenn sie uns, die SPÖ, nicht gewählt haben, dass der eine oder andere politische Punkt ihrer Partei, die sie gewählt haben und die hier sitzt, auch bei uns auf Verständnis stößt, dass wir hier den Dialog suchen und gemeinsam vielleicht auch zu Ergebnissen kommen wollen. Das ist eine neue Art von Parlamentarismus, und wir müssen versuchen, dass das umgesetzt wird und dass diese Transparenz auch vermittelt wird!

Ich möchte zu Herrn Präsidenten Khol sagen, dass auch ich die Öffnung des Parlamentes positiv erwähnen möchte. Und ich möchte sagen, dass wir beim Tag der offenen Tür, wenn hier über 20 000 Menschen anwesend sind, künftig dafür sorgen sollten, dass auch die Abgeordneten im Haus sind, um die es geht. Es gilt hier nicht nur, die Architektur zu bewundern – diese ist wunderschön, und Herr Präsident Khol hat sehr viele positive Veränderungen mit zu verantworten –, nein, es soll auch das Gespräch mit uns gefunden werden, wenn Tausende und Abertausende Bürger ins Parlament kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, auch Sie sollten kommen, Frau Abgeordnete Brinek! – Das, glaube ich, wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Klubobmann Van der Bellen hat mir aus dem Herzen gesprochen – nicht immer, aber heute schon –, und er hat Recht: Er fordert ein, dass gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jawohl, es soll gearbeitet werden, es sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Sie können nicht mit einem Fuß auf dem Bremspedal und mit einem Fuß auf dem Gaspedal stehen; Sie sollten den Fuß vom Bremspedal wegnehmen, damit endlich einmal gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir werden nicht dafür bezahlt, Befindlichkeiten aufzuarbeiten, sondern dafür, dass wir für dieses Land etwas leisten, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, SPÖ und ÖVP, damit für dieses Land endlich gearbeitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!)

Bringen Sie nicht die Ausrede mit dem Untersuchungsausschuss vor! Wissen Sie, was Sie Anfang der siebziger Jahre beim Minderheitenkabinett Bruno Kreisky als Erstes gemacht haben? – Sie haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, um den Ankauf der Abfangjäger zu untersuchen. Das haben Sie gemacht; Stephan Koren war Klubobmann der ÖVP, und so war es. Sie haben noch viel schlimmere Sachen gemacht. Können Sie sich an den Misstrauensantrag von ÖVP-Abgeordneten gegen den ÖVP-Verteidigungsminister Lichal erinnern? – Das alles haben Sie gemacht! Lassen wir doch die Kirche im Dorf!

Ich bin überglücklich darüber, dass Barbara Prammer für das Amt der Präsidentin des Nationalrates kandidiert. Wir werden sie mit Leidenschaft unterstützen.

Ich möchte mich beim Herrn Präsidenten Prinzhorn dafür bedanken, dass er oft eine sehr milde Führung der Plenarsitzungen zeigte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind bei dieser Sitzungsführung so manchem Ordnungsruf entgangen.

Ich möchte mich auch beim Herrn Präsidenten Andreas Khol bedanken und Folgendes hinzufügen: Ich kann mich daran erinnern, dass wir oft Veranstaltungen hatten, vor denen wir sagten: Jetzt suchen wir einen echten Konservativen, der auch das aus­spricht, was viele denken oder gedacht haben. Da sind wir immer bei Andreas Khol gelandet, und er hat uns auch nie enttäuscht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er hat uns nie enttäuscht: Er ist gekommen und hat gesagt, was Sache ist, wir haben sagen können, was Sache ist, und das Publikum war begeistert.