Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 26

Lieber Andreas, ich muss dir sagen, du wirst auch weiter von uns eingeladen werden. Es gibt hier keine endgültige Trennung zwischen uns. Du warst fair, nicht immer fehler­los – aber wer kann schon sagen, dass er fehlerlos ist? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Ersten, die da oft sehr selbstkritisch sind. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Grünen.)

Aber er hat wirklich eine faire Vorsitzführung gezeigt, und es war oft tatsächlich eine harte Auseinandersetzung, Scharmützel ohne Ende! Fast bin ich geneigt, zu sagen: Lieber Andreas Khol, du wirst mir fehlen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.14

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fek­ter. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

12.14.37

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein neu gewähltes Parlament, eine neue Zusammensetzung: Wir haben jetzt wieder fünf Parteien – das hatten wir schon einmal –, es gibt eine neue Sitzordnung und in Kürze ein neues Präsidium. Alle drei Kandidaten sind erfahrene Parlamentarier. Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus gehören zu ihren Prinzipien, davon bin ich überzeugt. Und von allen dreien erwarten wir Abgeordnete eine objektive Vorsitzführung.

Frau Präsidentin Prammer hat ja in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie im Sinne der Tradition des Hohen Hauses den Vorsitz führt.

Dr. Michael Spindelegger hat es zu seinem Prinzip erklärt und hat auch gemeint, dass das eine gute Tradition ist, die er beibehalten möchte. Im ÖVP-Klub ist Dr. Spindel­egger aus einer demokratischen Wahl als bester Kandidat für dieses Amt hervor­gegangen. Wir sind sehr, sehr zuversichtlich, lieber Michael, dass du uns oben im Präsidentensessel sicherlich nicht enttäuschen wirst, sondern uns als Abgeordnete in unserer Arbeit unterstützen wirst. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen, da Sie sich eine weitere Frau als Präsidentin gewünscht hätten, darf ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Es war die ÖVP, die als Erste eine Frau in den Präsidentensessel hier im Nationalrat gehievt hat! Sie ist auch heute hier; es war Marga Hubinek. Danke, liebe Marga (in Richtung Galerie), du hast eine Speerspitze für die Frauen in hohen Positionen gebrochen! (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen.)

Wir unterstützen selbstverständlich auch die Kandidatur von Frau Dr. Glawischnig, wiewohl wir schon ein bisschen irritiert waren durch ihre medialen Äußerungen. Klubobmann Van der Bellen hat es ja in seiner Laudatio für seine Kandidatin erwähnt: Sie wird sich bemühen, dieses Amt objektiv auszuüben.

Frau Dr. Glawischnig! Niemand wirft seine Gesinnung über Bord, wenn er Präsident des Nationalrates wird. Aber es ist doch eine gute Tradition des Hauses, dass dieses Amt objektiv ausgeübt wird und dass man als Präsident von diesem hohen Amt aus nicht parteipolitisch agiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neuen Verhältnisse haben auch – und das haben die Vorredner schon erwähnt – einen neuen Umgang mit den demo­kratischen Ergebnissen mit sich gebracht. Mehrheiten bedingen in diesem Haus nun entweder, dass die zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP zusammenarbeiten, oder eine große Partei arbeitet mit zwei von den drei kleineren zusammen.