Was im Jahr 2000 noch zu EU-Sanktionen geführt hat, was zu Demonstrationen auf Österreichs Straßen geführt hat, nämlich die Zusammenarbeit mit einer bis dahin ausgegrenzten Rechtspartei, wird heute von SPÖ und Grünen anders gesehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Gemeinsame Beschlüsse einer Rechts-Links-Koalition sind nicht nur möglich, sondern werden wahrscheinlich heute noch geschaffen. SPÖ und Grüne haben inzwischen keine Berührungsängste mit der Strache-FPÖ mehr, auch wenn sie den Wählern vor der Wahl etwas ganz anderes erzählt haben.

Herr Kollege Van der Bellen! Sie und wir alle hier wissen, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang der bestuntersuchteste Kauf dieser Republik ist. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das ist schon grammatikalisch falsch und dann noch ...!) Mehrere Rechnungshofprüfungen, sieben Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, die sich damit auseinander gesetzt hat, Sonderkommissionen, die die Typenentscheidung getroffen haben, mehrere Sondersitzungen hier im Hohen Haus haben diesen Beschaffungsvorgang einhellig unter die Lupe genommen.

Daher glaube ich Ihnen nicht, dass es Ihnen um die Untersuchung dieses Eurofighter-Beschaffungsvorganges geht, sondern es ist, wie wir alle wissen, ein Untersuchungsausschuss auch ein politisches Tribunal, wahrscheinlich mit dem Zweck, eine Abrechnung mit der kleinen Koalition zu versuchen, und daher auch – wie soll es anders ein? – in einer Dreier-Koalition Links – Strache.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur damit das klar ist: Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, wird sich die ÖVP in der Arbeit nicht verweigern. Wir werden selbstverständlich mitarbeiten, aber wir werden auch aufzeigen, was der tatsächliche Hintergrund ist. Während Cap das Wort „Minderheitsregierung“ in den Mund nimmt, nachmittags eine Koalition mit Strache schmiedet, ist mir Ihre Rede eher wie eine Wahlrede vorgekommen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir aber wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, Armutsbekämpfung, Sicherheit für die Bürger, für die sozialen Netze, für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze – manches schwierig, manches aber konsensual lösbar. (Abg. Broukal: Die Bildung haben Sie vergessen! Bildung!) – Auch die Bildung, Kollege Broukal, auch die Bildung! Wir haben einen Auftrag, für die Zukunft zu arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), lassen Sie mich mit einem Zitat von Walter Scheel schließen:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

In diesem Sinne bemüht sich die ÖVP, hier im Hohen Haus das Richtige zu tun.

Zum Schluss bedanke ich mich beim Herrn Präsidenten Khol. Er hat dem Parlamentarismus wirklich einen großen Schritt weitergeholfen: sowohl was die Arbeit als auch das Image anlangt. Auch uns wird er fehlen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

12.22

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 27