Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 28

12.22.14

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Rund 90 Jahre ist es her, seit hier in diesem Hause das Frauenwahlrecht diskutiert und beschlossen wurde. Es gab damals auch kritische Stimmen, warnende Stimmen. Es gab Abgeordnete, die davor gewarnt haben, die Frauen in das wüste Treiben der Politik hineinzulassen. – Das haben wir mittlerweile nicht mehr. Wir sind allerdings noch ein gutes Stück davon entfernt, Frauen die volle Gleichstellung, vor allem was die politische Macht in Österreich betrifft, zu geben. Es ist aber sicher ein sehr schönes Signal, dass erstmals in der Geschichte von Erster und Zweiter Republik an der Spitze des Nationalrates eine Frau steht und, sollte auch ich gewählt werden, das Präsidium dieses Hauses mehrheitlich weiblich besetzt ist. Allerdings ist der Frauenanteil im Parlament immer noch etwas, an dem wir parteiübergreifend arbeiten sollten. Ich glaube, es erwartet sich eine große Bevölkerungsgruppe in Österreich diese volle Gleichstellung auch bei der politischen Macht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Am 1. Oktober hat die österreichische Bevölkerung den österreichischen Nationalrat gewählt, nicht die Regierung, das österreichische Parlament. Die alten Abgeordneten, die wieder in dieses Haus eingezogen sind, und auch die neuen Abgeordneten sind vereidigt worden mit der Gelöbnisformel auf die österreichische Bundesverfassung, die auch die Menschenrechte und die Grundrechte enthält. Es wird sicher auch ein Teil meiner Arbeit sein, die Wahrung der Bundesverfassung, der Grundrechte und der Menschenrechte im Auge zu behalten.

Mein Verständnis von dieser Rolle und dieser Funktion ist selbstverständlich, das Parlament als das Herzstück der österreichischen Demokratie zu verteidigen, zu wahren, aber auch weiter auszubauen. Damit bin ich bei einem Thema, das subkutan alle bisherigen Reden mit dominiert hat, nämlich bei der Frage der Kontrolle. Selbst­verständlich ist Kontrolle auch im Sinne der Kontrollierten. Kontrolle erhöht die Qualität von Entscheidungen. Sie ist etwas, das nicht nur im Sinne der Bevölkerung von­stattengehen sollte, sondern vor allem auch die politischen Entscheidungen zum Positiven beeinflusst. Das ist auf der ganzen Welt so, das ist in Landtagen so, und ich meine, dass ein Untersuchungsausschuss selbstverständlich ein Minderheitenrecht sein und so auch funktionieren sollte. Das ist im Interesse der Kontrollierten – und nicht gegen sie gerichtet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich meine auch, dass beide Kontrollinstanzen, die dieses Haus hat, die das Parlament hat, nämlich der Rechnungshof und auch die Volksanwaltschaft gestärkt und weiter ausgebaut werden sollten. Ich bin der Meinung, der Rechnungshof braucht mehr Prüfungs­kompetenzen und nicht weniger. Ich bin auch der Meinung, dass die Volks­anwaltschaft, die wegen der immer komplexer werdenden Gesetze mit den Bürgern Stunden um Stunden in Kontakt ist, immer mehr Beschwerden zur Kenntnis nehmen muss, als Instrument dieses Hauses aufgewertet werden muss, und ich bin auch der Meinung, dass wir die Initiativen vielleicht auch durch ein Initiativrecht ernst nehmen sollten.

Mehr Kontrolle und nicht weniger ist im Sinne der Effizienz der Demokratie. Das ist, wie ich meine, auch etwas, was die Bevölkerung erwartet, nämlich, dass das Parlament nicht nur, aber selbstverständlich auch die Regierung unterstützt, aber immer auch die Kontrolle im Auge behält. Und das wird auch sehr stark meine Aufgabe sein.

Ein letztes, ein persönliches Wort noch. Es gab die Diskussion in der ÖVP, ob ein Mann oder eine Frau ins Präsidium des Nationalrates entsandt werden sollte. Frau Kol­le­gin Fekter, Sie haben das begründet. Es war eine demokratische Wahl. Ich erlaube mir trotzdem eine Bemerkung dazu, wiewohl wir auch den Kollegen Spindelegger unterstützen werden. Es war die Rede davon, dass „gemischte Sätze“ wie beim Wein auch hier besser wären. Ich wünsche mir diese Sichtweise der „gemischten Sätze“