allerdings für immer und nicht nur für die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit einbeziehend, wenn man bedenkt, dass es bisher insgesamt nur drei Frauen im Präsidium des österreichischen Nationalrats gegeben hat. Ich wünsche mir also, dass „gemischte Sätze“ nicht nur beim Wein in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 5 Minuten, aber Sie haben 7 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundspräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird heute in dieser Sitzung die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen werden. Ich wundere mich über die Aufregung darüber. Es ist ja nicht zu leugnen, dass der Eurofighter und dessen Beschaffungsvorgang in den letzten Jahren in der Innenpolitik eine massive Diskussion hervorgerufen hat, eine Diskussion, die auch zu keiner endgültigen Klärung geführt hat. (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, das ist klar!) Ich denke, dass es im Interesse aller sein muss, dass hier Klarheit herrscht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Was den gemeinsamen Antrag betrifft, Frau Abgeordnete Fekter, bin ich verwundert, dass Sie es diskreditierend finden, dass auf einem Antrag die Freiheitliche Partei steht. Abgesehen davon, dass ich jede Desavouierung meiner Gesinnungsgemeinschaft aufs Schärfste zurückweise, darf ich Sie doch auch daran erinnern, dass Sie es waren, die nicht zu unserem Vorteil zwei Mal, nämlich 1999 und 2002 mit der Freiheitlichen Partei in eine Regierung gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir haben uns Sie nicht ausgesucht!)
Wir nicht und natürlich auch nicht unser Obmann Heinz-Christian Strache wünschen einen roten Bundeskanzler. Da kann ja keine Rede davon sein. Strache und auch wir haben ein Wahlergebnis bekommen, so wie jeder Österreicher. Wir analysieren es und nehmen es zur Kenntnis. Wir schließen daraus, dass es wichtig sein wird, dass Sie beide, also die großen Parteien miteinander verhandeln. Wir halten übrigens ein Wahlergebnis nicht für einen demokratischen Betriebsunfall. Ich denke auch, da so viel von Klugheit die Rede war, dass die Österreicher klug sind und einen Vorwand für eine Neuwahl als Vorwand erkennen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Hohes Haus! Wir stehen am Beginn einer neuen Ära. Kritik und ein offenes Wort gehören zum Wesen der Demokratie, und das ist es auch, was uns dazu führt, auch heute hier in dieser Stunde ein offenes Wort zu sagen. In den Wirren um die Abspaltung zum BZÖ mussten wir darauf vertrauen, dass hohe Persönlichkeiten in diesem Land über ihre parteipolitische Bindung hinaus Objektivität und Rechtsstaat wahren. Herr Präsident Khol, diese Hoffnung haben wir in Ihnen nicht erfüllt gesehen. Sie haben einen Vorgang wohlwollend begleitet, den einer Ihrer Vorgänger als „Verluderung des Rechtsstaates“ bezeichnet hat.
Herr Präsident Khol, wir wünschen Ihnen: Möge Ihr neuer Lebensabschnitt erfolgreich und glücklich sein! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schlechter Stil! – Abg. Strache: Eine gerechtfertigte Reaktion auf eine schlechte Vorgangsweise!)
In dieser ersten Sitzung gilt es aber auch Grundsätzliches zu sagen. Politik kann sich ja nicht in der tagesaktuellen Lösung von Problemen erschöpfen, sondern Politik muss heißen, sein Land in die Zukunft zu führen. Dazu bedarf es natürlich langfristiger Sichtweisen, strategischer Überlegungen, die aufs Grundsätzliche zielen. Ich darf Ihnen einen unserer Hauptpunkte kurz vortragen, soweit mir noch Zeit dazu bleibt.
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