Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 30

Politik fußt auf dem ökonomischen und sozialen Aufbau des Staates, und der ökono­mische und soziale Aufbau des Staates beruht auf der Demographie. Die Demographie ist die Grundlage von allem! Ein Land, das heißt „Land und Leute“. Der Erfolgsweg Österreichs zeigt es ganz besonders deutlich. Österreich ist ein Land in einer nicht bevorzugten Klimazone, wir haben kaum Bodenschätze – es ist die Begabung und der Fleiß dieser Leute, die aus diesem Land das gemacht haben, was es heute ist! (Beifall bei der FPÖ.)

30 Jahre lang hat man die demographische Abwärtsentwicklung nicht zur Kenntnis genommen, man war auf dem demographischen Auge blind. Jetzt besteht übrigens die Gefahr, dass unter Anleitung genau jener, die diese Debatte nicht nur nicht geführt, sondern unterdrückt haben, ein Weg in eine falsche Richtung eingeschlagen wird und weitere wertvolle Jahre vergehen werden.

Herr Präsident Dr. Khol, ich komme hier auf eines Ihrer zu Recht sehr geschätzten, scharfsinnigen Bonmots zurück. Sie haben einmal gesagt, man solle sich nicht vom „eigenen Schmäh infizieren lassen“. – Das ist in dieser Frage ganz besonders wichtig, denn was den extremen Geburtenmangel und die gefährliche Entwicklung vor allem für den Sozialstaat, aber auch für den Staat insgesamt betrifft hat man das bis jetzt ignoriert und scheint jetzt willens zu sein, hier falsche Wege einzuschlagen.

Lassen Sie mich zwei Argumente, die ganz offenkundig nicht zum Ziel führen werden, kurz erwähnen und widerlegen. Das eine ist: Das macht nicht so viel! Wir werden die Produktivität steigern. – Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern 1 : 3. Schon in Kürze – wenn wir uns erlauben, ein bisschen über den Tag hinaus zu denken –, in weniger als einer Generation wird es 1 : 1 sein. Wollen wir die Produktivität verdreifachen? Kann das irgendjemand ernst nehmen, vor allem auch angesichts des Fehlens von Konsumenten? Man wird keine zusätzlichen Kinderärzte brauchen. Wir werden Lehrer abbauen müssen. Es wird niemand sagen können, dass sich 60-, 70-Jährige zum Bau eines neuen Hauses entschließen werden. Die Öko­nomie hat längst die Demographie nach unten gezogen.

Zweites Argument: Wir werden es durch Einwanderung steuern. – Die Einwanderung, wie wir sie bis jetzt hatten, hat längst bewiesen, dass sie mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Aber auch wenn es uns gelänge, Leistungsträger aus anderen Ländern zu importieren: Was wäre das für ein inhumaner Vorgang! Schon jetzt arbeiten mehr Ärzte aus Malawi in Manchester als in Malawi selbst. Das kann es nicht sein!

Wir werden nicht darum herumkommen, Familien endlich gerecht zu behandeln. Und ich sage zum Schluss: Ohne eigene Kinder wird dieses Land keine Zukunft haben! (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Wunsch-, 8 Minuten Restredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

12.32.07

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche hier im Hohen Haus haben sich noch nicht daran gewöhnt, dass der Wahl­kampf vorbei ist.

Kollege Cap hat hier einmal mehr von einem offenen Parlament geredet. Der Zuseher weiß aber nicht, was er damit gemeint hat, denn das bedeutet für ihn nicht, dass man sich nur das Gebäude ansieht, sondern dass man auch Kontakt mit den Abgeordneten haben will. Was meinte Kollege Cap damit? Kollege Cap wollte in der Präsidiale eine Genehmigung – die braucht er gar nicht, aber für seinen Chef, Kollegen Gusenbauer –,