Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 31

dass Kollege Gusenbauer mit Kollegem Cap und den SPÖ-Abgeordneten am Tag der offenen Tür parteipolitische Agitation betreiben darf.

Herr Kollege Cap, das ist nicht das offene Parlament! Der Wahlkampf ist vorbei! Die Menschen wollen, dass gearbeitet wird, aber nicht schon wieder Ihre Gesichter sehen und Ihre Zettel bekommen. Das haben wir jetzt lange genug erlebt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie dann sagen, Sie wollen Minderheitenrechte, Minderheitenrechte wollen Sie gestärkt haben, einen Untersuchungsausschuss – was denn da Schlechtes dran sei. – Gar nichts ist schlecht daran, Herr Kollege Cap, warum haben wir denn nicht schon eine Verfassungsreform, in der wir auch die parlamentarischen Rechte neu geordnet hätten? (Abg. Dr. Cap: Weil Sie es verhindert haben!)

Ich habe es verhindert?! Herr Kollege Cap, Sie bewegen sich noch immer in dieser Wahlkampfagitation, wo Sie nichts sehen, nichts hören und die Vergangenheit egal ist. Herr Kollege, fragen Sie doch einmal Ihren Volksanwalt Kostelka, der der Verhand­lungsführer Ihrer Partei im Verfassungskonvent gewesen ist! Dann werden Sie vielleicht die Antwort darauf bekommen, warum all diese Fragen noch nicht geklärt sind, weil nämlich Sie so wie in anderen Fragen auch mit Ihrer parteipolitischen Brille eine Einigung im Verfassungskonvent verhindert haben, weil Sie gesagt haben: Da darf nichts herauskommen, denn das wäre ein Erfolg für die Regierung!

Wir wollten genau diese Dinge klären – aber Sie haben das verhindert! – Jetzt aber stellen Sie das so dar, als ob Sie der Hüter von Demokratie, Recht und Parlamen­tarismus hier in Österreich wären, Herr Kollege von der SPÖ.

Mut zur Ehrlichkeit ist da immer wieder gefragt. Das ist bei Ihnen – das weiß ich – eine schwierige Angelegenheit, aber man sollte sich, wie gesagt, daran gewöhnen, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Kollege Strache, Mut zur Ehrlichkeit auch bei Ihnen. Es ist in Ordnung, dass Sie hier Ihre Rede halten und Ihre Inhalte vorbringen, aber wenn Sie ein bisschen ... (Abg. Strache: Sehr gnädig!) – Na, ich bin sehr gnädig, natürlich. Und wenn Sie auch mit sich selbst ein bisschen gnädig wären, dann würden Sie auch nicht ganz vergessen, dass etwa in der Türkeifrage – das war ja eine richtige Ehre, Sie wissen es, wir zwei waren damals beauftragt, die Türkeilinie festzulegen, wörtlich zu formulieren. Das war auch die Linie der Regierung damals. Wortwörtlich haben wir die Türkeilinie formuliert. Sie haben sich dann allerdings zwei Tage später von Ihrer eigenen Linie wieder verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Partnerschaft statt Beitritt war die Linie! Wie immer sind Sie dann umgefallen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie über die EU-Verfassung diskutieren und sie kritisieren, dann vergessen Sie nicht, dass hinten, leider in der letzten Reihe Herr Abgeordneter Bösch sitzt, der der Verhandlungsrepräsentant für die EU-Verfassung gewesen ist und die Erfolge, die Österreich bei diesen Verhandlungen erzielt hat, hier vom Rednerpult aus auch oft gelobt hat. Also, wenn wir schon ehrlich sind, dann sollte man das auch in alle Richtungen so präsentieren.

Meine Damen und Herren, ja, Sie haben sich gefunden: eine Achse von Rot, Grün und Blau in der Sache Eurofighter. Selbstverständlich fürchten wir uns nicht vor diesem Ausschuss. (Abg. Öllinger: Es schaut aber so aus!) Und selbstverständlich ist es legitim, alles zu untersuchen. Keine Frage, obwohl das auch Ihre Repräsentanten lange anders gesehen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schau an, schau an! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das?)