Der Hintergrund ist aber doch nicht, hier irgendetwas aufzuklären, denn – und ich zitiere wieder Bösch – diese Beschaffung ist die am besten untersuchte Beschaffung überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik: drei Rechnungshofberichte, mehrere Anzeigen sind zurückgelegt worden, unzählige Dringliche Anfragen – wir werden heute, glaube ich, die 15. oder 20. haben. Es geht hier doch um etwas ganz anderes! Es geht hier darum, dass zwei linke Parteien, Grün und Rot, leider mit Ihrer Hilfe, Herr Kollege Strache, einmal mehr gegen die Grundsätze der Landesverteidigung, gegen den Schutz der Heimat Österreich zu Felde ziehen. Sie machen hier mit. Das ist Ihre Verantwortung, und wir werden das auch entsprechend aufzeigen. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist auch entlarvend, dass Kollege Pilz – er sitzt hier jetzt in der Mitte – gesagt hat: Ja, ein BAWAG-Untersuchungsausschuss ist schon wichtig, aber wichtiger sind die Eurofighter. – Also der größte Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik, 4 Milliarden € Schaden, 900 Millionen € Staatshaftung durch den Steuerzahler, bei dem es auch klare politische Hintergründe gibt, für den die Anklagen jetzt fertig sind! Das ist Ihrer Ansicht nach alles nicht so wichtig, das aufzuklären. Wichtig ist die parteipolitische Agitation gegen die Sicherheit Österreichs! Das sollte man doch einmal klar auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, in einer ersten Sitzung nach einer Wahl würde man sich erwarten, dass man die wichtigen Zukunftsfragen des Landes debattiert, aber das war Ihnen auch nicht wichtig. (Abg. Broukal: Bitte!) – Ja, Herr Kollege! Wir sind leider nicht so stark, das gebe ich ja offen zu, dass wir als Erste Dringliche Anfragen einbringen können. Wir hätten gerne mit Ihnen über die meiner Ansicht nach unsinnige Forderung einer Grundsicherung diskutiert, dass also jemand 800 € pro Monat ohne jede Leistung bekommen soll, während bei anderen nicht einmal das Gehalt so hoch ist. Das hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert! Das war jedoch nicht möglich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollen auch nicht über die Schaffung von Arbeitsplätzen diskutieren. Sie sind jetzt die Nummer eins. Sie sind die stärkste Fraktion. Sie hätten es in der Hand gehabt, heute hier die Möglichkeit zu schaffen, über Arbeitsplätze zu diskutieren, über die Sicherung der Pensionen, meine Damen und Herren von der SPÖ, von mir aus auch über Ihre Grundsicherung oder über die Steuerentlastung. Was soll eine künftige Regierung machen, um die Steuerlast der Bürger weiter zu senken?
Das wären alles sehr, sehr interessante Themen gewesen. Nein: Sie haben als einziges Thema nur die Luftraumüberwachung. Ich sage Ihnen, für mich ist die Luftraumüberwachung sehr, sehr wichtig, aber das wichtigste Thema in Österreich ist es für mich nicht am ersten Sitzungstag hier nach einer Nationalratswahl.
Meine Damen und Herren, das werden der Wähler und die Bevölkerung entsprechend zu beurteilen haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wo sind denn da die Prioritäten? – Ja, Sie (in Richtung SPÖ) können jetzt überheblich lachen. Sie haben halt weniger verloren als die ÖVP und deshalb sind Sie jetzt Nummer eins geworden. Gewonnen haben aber auch Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Jetzt geht es aber um eine Neuordnung des Präsidiums. Herr Klubobmann Peter Westenthaler hat es schon gesagt: Wir akzeptieren natürlich – und da sieht man auch, wie sich die Umstände ändern; früher haben die Grünen das noch anders gesehen und haben Gegenkandidaturen gemacht – das Nominierungsrecht. Ich sage Ihnen aber, wir unterstützen die weiblichen Kandidaten nicht deshalb, weil sie Frauen sind, sondern deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass sie diese Funktion zumindest genauso gut wie jeder andere männliche Kandidat auch übernehmen können, denn die Leistung sollte sich nicht nach dem Geschlecht bemessen, sondern nach den eigenen Fähigkeiten, meine Damen und Herren, und das trauen wir ihnen zu. Wir hoffen nur, dass dieses Amt,
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