Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 33

genauso wie von der Vorgängern, objektiv, von jeder Parteipolitik unabhängig geführt wird. Es wird eine Verjüngung im Präsidium geben. Das ist sicher­lich nichts Schlechtes, aber trotzdem ist großer Wert auf die Objektivität zu legen.

Ich möchte dem Präsidenten Prinzhorn noch einmal sehr für seine Arbeit danken. Ich habe ihn ja damals,1999, gegen große Widerstände auch hier im Hohen Haus vor­geschlagen. Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht. Auch ich wünsche ihm für seinen nächsten Lebensabschnitt außerhalb der Politik alles Gute.

Herr Präsident Khol, wir zwei haben ja maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Land in den letzten Jahren gut regiert werden konnte, nämlich 1999 und 2000, als die beiden Klubobleute die Regierungsverhandlungen geführt haben. Wenn wir uns jetzt die Bilanz der letzten sieben Jahre ansehen und wenn wir das vergleichen mit dem, was möglicherweise hier in diesem linken Bereich regierungsmäßig droht, dann können wir durchaus stolz auf das Geleistete sein. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Das haben die Österreicher aber anders gesehen!)

12.41

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Debatte ist nunmehr geschlossen. Zu Wort ist nie­mand mehr gemeldet.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor wir zum Wahlvorgang schreiten, darf ich bekannt geben: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Strache, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungs­ausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Das heißt, es kommt am Nachmittag um 15 Uhr zuerst zur Dringlichen Anfrage, dann zur Debatte über einen Antrag der Sozialdemokraten, dann zur Debatte und Abstimmung über einen Antrag des BZÖ, dann wird dieser Antrag nicht diskutiert, sondern gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung am Ende der Sitzung statt.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen, die wir nun durchführen, in Wahlzellen abzuhalten. Ich werde daher so vorgehen.

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten

Präsident Dr. Andreas Khol: Zunächst wird die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Nationalrates vorgenommen.

Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Mag. Barbara Prammer vor. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten.

Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl der Präsidentin/des Präsiden­ten geheim, und zwar mit Stimmzetteln durchzuführen.