Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 45

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6. Wurden durch Sie bzw. Ihr Ressort Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter­kaufvertrag aufgrund der zahlreichen Vorfälle seit Vertragsabschluss geprüft und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Prüfung?

7. Wurden durch Sie bzw. Ihr Ressort Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer bzw. Subauftragnehmern des Verkäufers erörtert und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Besprechungen?

8. Welche Personen hatten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses exakte Kenntnis über den Inhalt des Vertrages?

9. Waren sämtliche Regierungsmitglieder im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses über die Vertragsinhalte hinsichtlich eines Ausstieges durch die Republik Österreich und den daraus resultierenden Kosten informiert und wenn nein, warum nicht?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.

 


15.00.31

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir angesehen, wie viele Dringliche Anträge, Dringliche Anfragen und Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses es zur Causa Eurofighter in den letzten Jahren gegeben hat. Das Ergebnis ist Folgendes: Es hat 7 Dringliche Anfragen, 3 Dringliche Anträge und 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben. Das ist also ein Gegenstand, der sehr wohl immer wieder der parlamen­tarischen Behandlung unterlag und bei dem die Regierungsmehrheit immer wieder verhindert hat, dass es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt. Zwanzig Mal ist eine beachtliche Zahl – und dazu noch die vielen Dringlichen, die es gegeben hat!

Ich möchte hier etwas zitieren, weil wir wieder versammelt sind und dieses Thema heute abermals zu behandeln haben, nämlich aus dem „WirtschaftsBlatt“ vom 18. Mai dieses Jahres. Das ist ein Leitartikel von Herbert Geyer, der den Titel hat: „Eurofighter: Ein klarer Fall von ,selber schuld‘“.

Herbert Geyer sagt, dass die Regierung wirklich selbst schuld daran ist, dass dieses Thema vier Jahre nach der Typenentscheidung immer wieder Gegenstand von öffent­lichen Debatten und einer parlamentarischen Behandlung ist. (Abg. Kopf: Das ist nicht unsere Schuld!) Wenn man nämlich den Eurofighter-Kaufvertrag drei Jahre lang geheim hält, wenn sich sogar ein Verfassungsexperte dahin gehend äußert und wenn es sogar eine Entscheidung darüber gibt, dass der kaufmännische Teil jederzeit der Öffentlichkeit bekannt gemacht hätte werden können, dann hat man schon berech­tigterweise die Frage zu stellen, warum es jahrelang gedauert hat, bis Sie endlich einmal überhaupt dazu bereit waren – und das nur einem Abgeordneten, zugegeben, dem Klubobmann der SPÖ –, diesen Vertrag zu übergeben. Warum haben Sie ihn nicht den anderen Klubobmännern auch übergeben? Warum eigentlich nicht auch den anderen Abgeordneten dieses Hauses? Warum hat man diesen Vertrag nicht schon längst dem Parlament übergeben, damit er hier durchgearbeitet werden kann? – Diese Fragen müssen Sie beantworten.

 


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