Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 46

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sie haben nach einem Wahlergebnis, das nicht ganz so ausgefallen ist, wie Sie es sich vorgestellt haben, das plötzlich – ich nehme an, auch nicht alle Teile dieses Ver­trages – einem Abgeordneten übergeben.

Dieser Journalist schreibt in dem Leitartikel, wie gesagt, schuld sei eigentlich die Re­gie­rung selbst, dass dieses Thema immer wieder behandelt wird. In der Folge sagt er:

„Tatsächlich ist an der Eurofighter-Bestellung aber so ziemlich alles unklar, beginnend mit der Frage, warum ein unausgereiftes Modell gewählt wurde, das noch dazu mit Abstand das teuerste war, über die angeblich 200-prozentige Kompensation durch Gegengeschäfte bis hin zur Geheimniskrämerei um Liefer- und Zahlungskonditionen.“

Ich könnte die Verlesung dieses Leitartikels fortsetzen – immerhin steht das im „Wirt­schaftsBlatt“, also nicht in irgendeinem Revolverblatt, sondern im „WirtschaftsBlatt“, in dem dann alle interessiert lesen und sich informieren lassen möchten, und zwar nicht nur über den Kauf der Eurofighter, sondern auch über allfällige Gegengeschäfte und darüber, wer in der Wirtschaft möglicherweise von diesem Geschäft profitiert oder nicht.

Das heißt, hier wurde klar zugeordnet. Das Ganze ist keine Erfindung einer ruhelosen Opposition, sondern es ist deswegen permanent Gegenstand, weil die Regierung selbst die Schuld dafür trägt, dass dieses Thema immer wieder Gegenstand der Behandlung hier im Hohen Haus geworden ist.

Damit ich jetzt einmal variiere, denn ich habe dazu auch schon einige Male ge­sprochen ... (Abg. Scheibner: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer dasselbe!) – Das ist für Ihre Lebensqualität, Herr Abgeordneter Scheibner. Sie sollen doch etwas davon haben, Sie sollen es spannend finden. Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wer­den diese Causa, glaube ich, noch spannend finden; aber man wird sehen, ob dem so ist.

Ich habe mir angesehen, was dieses Flugzeug alles kann. Man kann sich diese Informationen aus dem Internet holen; ich bin da kein Geheimnisträger und werde nachher auch nicht hochnotpeinlich dazu befragt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie kein Geheimnisträger sind, wissen wir!)

Der Eurofighter hat eine für Out-of-area-Einsätze notwendige Logistik. – Meine These ist übrigens: Das ist alles andere als ein Abfangjäger. Finanzminister Grasser hat damals selbst von einem „Kriegsgerät“ gesprochen. (Abg. Scheibner: Das ist nichts Neues!) Es war der Regierung sehr peinlich, dass er solch offene Worte gefunden hat, aber er hat sie gefunden, weil es ja gestimmt hat.

Das heißt, das Ganze ist weit mehr, es ist ein Flugzeug für Kriegseinsätze, für frieden­schaffende Maßnahmen außerhalb des Landes. Kurz und gut: Das ist alles andere als das, was Sie uns und der österreichischen Bevölkerung die ganze Zeit zu erklären versuchen, nämlich es gehe um den Schutz der Neutralität, um die Luftraumüber­wachung. Mit solch einem Gerät? – Also bitte!

Wenn ich hier kurz zitieren darf: eine weit reichende Sensorik zur Erfassung, Identifi­zierung, Verfolgung und Bekämpfung von Luftzielen; ein Feuerleitsystem zur Mehrfach­zielbekämpfung; eine Mischbewaffnung von leistungsfähigen Luft-Luft-Lenkflugkörpern kurzer und mittlerer Reichweite sowie Bordkanone; ein bedrohungsgerechtes und anpassungsfähiges Selbstschutzsystem zur Steigerung der Einsatzwirksamkeit, der Durchsetzung, der Überlebensfähigkeit; die Möglichkeit zu einer flexiblen, hohen Waffenzuladung und funktionell angepassten Waffenstationen. (Abg. Scheibner: Ist das schlecht?) – Für Sie habe ich auch etwas.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite