Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 54

zwischen dem Konkurrenzprodukt und den Eurofightern ein ganz minimaler Unter­schied bestand, was das finanzielle Angebot betroffen hat.

Wer also glaubt, dass es wesentlich billiger gewesen wäre, wenn man das Konkur­renzprodukt gekauft hätte, der irrt. Das war ein ganz knapper Unterschied. Das Konkurrenzprodukt war gegenüber dem Angebot der Eurofighter GmbH etwas billiger. Die wollten in den Export hineinkommen und haben ein günstiges Angebot gelegt. Darüber hinaus ist aber die Leistungsfähigkeit des Eurofighter so viel besser, dass auch der Rechnungshof zu Recht bestätigt hat, dass Eurofighter Bestbieter war.

Nochmals zu dem europäischen Produkt: Es gibt außer dem Eurofighter kein Luftraum­überwachungsflugzeug, das ein europäisches Produkt ist. Alle anderen Luftraum­überwachungsflugzeuge sind keine rein europäischen Produkte. Auch das Konkurrenz­produkt wird zu über 50 Prozent in Amerika hergestellt.

Bei allem Respekt bin ich doch der Meinung, dass wir bei einem rein europäischen Projekt mit dabei sein sollen. Es ist doch wichtig, dass diese Abhängigkeit zu anderen Kontinenten nicht so gegeben ist, dass wir diese europäische Rüstungsgemeinschaft nicht nur diskutieren, sondern letztlich auch leben.

Darüber hinaus bin ich froh darüber, dass wir eine gute Zusammenarbeit pflegen können. Deutschland und Italien haben Eurofighter. Wir bilden die Techniker und die Piloten in Deutschland aus. – Das ist eine gute Kooperation und eine gute Zusammen­arbeit.

Zu den Gegengeschäften sei auch erwähnt: Das wurde ausgezeichnet ausverhandelt! 240 Prozent vom Nettopreis bekommen wir an Gegengeschäften. – Das sind 4 Milliar­den €. Knapp 1 Milliarde € wurde bereits realisiert, und Geschäfte über 2,7 Milliarden € wurden bereits unterschrieben, aber die Unternehmer haben Angst vor einer Vertrags­auflösung und davor, dass sie letztlich dieses Geschäft nicht mehr machen können.

Dieser Eurofighter ist neben der militärischen Notwendigkeit auch der Einstieg in die Hochtechnologie in Europa. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Vertrag: Der ist niet- und nagelfest. Er wurde geprüft. Da habe ich überhaupt keine Sorge. Was die Vertragsausstiegsklausel betrifft, die hier immer wieder diskutiert wird: Bitte lesen Sie den Rechnungshofbericht! Darin steht schon lange, was notwendig ist, welche Kriterien eintreten müssen und was passiert, wenn die Lieferbedingungen nicht eingehalten werden oder wenn wir einseitig aus dem Vertrag aussteigen wollen. – Das ist nichts Neues, das steht alles im Rechnungs­hofbericht!

Klar ist aber: Wir haben diesen Vertrag nicht gemacht, um einseitig daraus auszu­steigen. Was bedeutet letztlich ein Ausstieg aus diesem Vertrag? – Keine Luftraum­überwachung in Österreich!

Ich frage: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Wir hoffen alle, dass nichts pas­siert. Ich möchte aber nicht dabei sein, wenn wir den Luftraum offen haben wie ein Scheunentor, wenn ich weiß, dass im Jahr rund 100 Luftraumverletzungen gemacht werden. Da möchte ich nicht dabei sein! – Das sei in aller Deutlichkeit gesagt: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zum Zweiten: Wir könnten alle Großveranstaltungen vergessen. Was glauben Sie, was passiert, wenn bekannt wird, dass in Österreich keine Luftraumüberwachung mehr durchgeführt wird? Dann sind wir keine Partner mehr – sei es bei den wirtschaftlichen Interessen und Zusammenkünften, sei es im politischen Bereich, oder aber auch bei Sportveranstaltungen.