Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 55

Ein Vertragsausstieg würde bedeuten: keine Gegengeschäfte – das habe ich bereits erwähnt –, den Verlust von Arbeitsplätzen, worum sich die Unternehmer derzeit sehr sorgen, aber auch den Verlust von Arbeitsplätzen im österreichischen Bundesheer und in Zeltweg. (Abg. Grillitsch: Das interessiert die SPÖ nicht!) Das ist eine Region, die Arbeitsplätze sehr dringend benötigt.

Was wollen wir dann? Wenn wir in Zeltweg keine Eurofighter installieren, dann wird es dort auch keine Arbeitsplätze in diesem Bereich geben. Der Bürgermeister von Zelt­weg – ein SPÖ-Bürgermeister! – ist ebenfalls sehr besorgt.

Geschätzte Damen und Herren! Was mich eigentlich sehr wundert, ist, dass diese Beschaffung jahrelang kritisiert und kriminalisiert wurde, aber es war bisher alles Schall und Rauch! Wissen Sie, was mich weiters wundert, wenn da Diskussionen über den Vertragsausstieg durchgeführt werden: Was ist denn Ihre Alternative? Wo sind denn Ihre Konzepte? Legen Sie die Konzepte auf den Tisch, sodass man über diese Dinge reden kann! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ja keine!)

Da gibt es keine Konzepte! Da geht es nur um Populismus und darum aufzuzeigen, dass alles sündteuer ist und dass wir uns das nicht leisten wollen. Dann bringen Sie damit auch noch die Sozialleistungen in Verbindung. Ich halte nichts davon, dass man auf so eine Art und Weise Sicherheitspolitik macht! Dabei geht es mir nicht um Partei­politik! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Mir geht es wirklich um eine ordentliche, gute Sicherheitspolitik im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung.

Nun zur Anfragebeantwortung:

Zur Frage 1:

Die Vereinbarung und Formulierung des Eurofighter-Kaufvertrages erfolgte, wie bei Beschaffungen des Bundes üblich, durch ein Team bestehend aus den zuständigen Experten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesminis­te­riums für Finanzen.

Ich ersuche um Verständnis, dass – wie von mir bereits bei korrespondierenden Anfragen im Rechnungshofausschuss ausgeführt – eine namentliche Aufzählung der zuständigen Personen aus Datenschutzgründen nicht erfolgen kann.

Zur Frage 2:

Wie bereits in meiner Einleitung ausgeführt: Wie im Bericht des Rechnungshofes vom April 2005 nachzulesen und im Rechnungshofausschuss umfassend durch den Prä­sidenten des Rechnungshofes dargestellt, ist mit der Firma Eurofighter GmbH ver­einbart, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung grundsätzlich jederzeit schriftlich vom Vertrag zurücktreten kann, sofern der Firma Eurofighter sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen bezahlt und die der Firma durch den Rücktritt entstehenden Kosten ersetzt werden.

Ohne Verpflichtung zum Kostenersatz kann das Bundesministerium für Landes­verteidigung im Wesentlichen bei Schlechtererfüllung oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter GmbH zurücktreten.

Ich verweise hiezu auf die Ausführungen im Rechnungshofbericht.

Zur Frage 3:

Nein, das ist unzutreffend.