Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 57

einseitige Abstandnahme vom Vertrag wäre zum jetzigen Zeitpunkt, drei Jahre nach Abschluss des Vertrages, mit erheblichen Kosten für die Republik Österreich verbun­den.

Sie begründet dies damit, dass sie als Generalunternehmer bereits alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gegeben habe und diese Leistungen bereits auch in größerem Umfang erbracht worden sind, und sie geht davon aus, dass eine detaillierte Analyse mehrere Monate in Anspruch nehmen würde. Dem Vernehmen nach soll es rund 1 Milliarde € sein.

Zur Frage 8:

Zur namentlichen Aufzählung von Personen verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Zur Frage 9:

Am 1. Juli 2003 wurden die Bundesminister im Ministerrat über die Eckpunkte des Ver­tragsverhandlungsergebnisses informiert. Hiezu wurde auch ein entsprechender Minister­ratsbeschluss gefasst, der auch Gegenstand mehrerer Debatten im Rech­nungs­hofausschuss und im Landesverteidigungsausschuss war. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaál. Ich stelle seine Uhr auf 7 Minu­ten. – Bitte, Sie sind am Wort.

15.44.41

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bun­desminister, wenn du sagst, ja zur Neutralität, ja zur Luftraumüberwachung, dann sind wir bei dir (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht alle!), da haben wir etwas Gemein­sames, auf dem wir auch aufbauen können. Aber ich darf schon klar festhalten, dass der Kauf dieser Kampfflugzeuge mit Luftraumüberwachung, meine Damen und Herren, wirklich nichts zu tun hat! (Abg. Murauer: Sondern?)

Diese Kampfjets, Kollege Murauer, sind für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert, die brauchen wir nicht für die Luftraumüberwachung bei uns in Österreich. Daher unser striktes Nein dazu! Wir brauchen diese Eurofighter nicht für die Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug dann?) Es ist zu teuer, es gibt andere wirksame und kostengünstigere Möglichkeiten, für die Luftraumüberwachung in Österreich zu sorgen. Wir brauchen diese Luxuskampfjets nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von der Bundesregierung waren niemals bereit – kein einziges Mal! –, mit uns über Luftraumüberwachung zu diskutieren. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind in Europa, in der EU dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion aufzubauen. Wir wissen heute noch nicht, wie es sicherheitspolitisch in diesem Europa weitergeht, und Sie sind ohne Wenn und Aber drübergefahren und haben für diesen Eurofighter-Deal entschieden, ohne mit uns hier ernsthaft und verantwortungsvoll zu diskutieren, meine Damen und Herren!