Begonnen hat diese unglückselige Geschichte, Herr Bundesminister, im März/April 2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während des laufenden Verfahrens verändert wurden – unüblich. So genannte Muss-Forderungen hat man in Soll-Forderungen umgeändert, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters aus dem Verfahren führt. Sogar das Pflichtenheft, meine Damen und Herren, wurde nachträglich geändert: zugunsten von EADS und zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler, die ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ausschreibungskriterien wurden nicht erfüllt. Vergaberichtlinien wurden nicht eingehalten.
Herr Bundesminister Platter, Sie haben im Mai 2003 gesagt, für die 18 Eurofighter werden inklusive Logistik, Bewaffnung und Ausbildung rund 2 Milliarden € benötigt. Laut Rechnungshofbericht ist dem nicht so. Da kommen noch mehrere 100 Millionen € an Zusatzinvestitionen dazu: für die Pilotenausbildung, für die Flugplatz- und Bauinfrastruktur, für das Flugsystem und die heute schon angesprochene Zwischenlösung mit den F-5, die auch immerhin 75 Millionen € kostet, in alter Währung 1 Milliarde Schilling, weil Sie auf diese Zwischenlösung im Vertrag, was unüblich ist, verzichtet haben.
Das alles, diese Zusatzkosten sind nirgendwo im Budget erfasst. Und dazu kommen noch die nicht abschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Die Kosten – Herr Bundesminister, das weißt du ganz genau – explodieren. Das ist nicht leistbar, das ist nicht finanzierbar! Das hat Finanzminister Grasser sogar selbst gesagt und daher für gebrauchte F-16 plädiert, wenn überhaupt etwas beschafft werden muss.
Wir haben ein extrem knapp bemessenes Landesverteidigungsbudget, wir bewegen uns in Richtung 0,7/0,6 Prozent des BIP. Wir haben derzeit das niedrigste Budget seit Bestehen des österreichischen Bundesheeres. Wenn die Zahlen halbwegs stimmen – ich würde mich freuen, wenn du mich berichtigen kannst –, die derzeit vom Finanzministerium zu erfahren sind, und diese sind sehr glaubwürdig, werden wir uns bei 1,7 Milliarden einpendeln.
Dieses knapp bemessene Landesverteidigungsbudget lässt mit einem Eurofighter-Kauf, der aus dem Budget zu finanzieren ist, mit den Vorbelastungen, die vorhanden sind, nicht zu, dass wir die gemeinsam vereinbarte Bundesheerreform durchführen können. So ist eine sinnvolle und notwendige Reform, wie wir von der Bundesheerreformkommission sie gemeinsam beschlossen haben, Herr Bundesminister, nicht möglich. Diese sündteure Beschaffung ist nicht zu verantworten, ist fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Bis heute, Herr Bundesminister, haben Sie uns kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede aus 2003!) Bis heute haben Sie nicht erklärt, woher Sie das Geld nehmen wollen. Das Heeresbudget wird total überschuldet, Herr Bundesminister! Daher ist diese Eurofighter-Beschaffung eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer.
Wir verlangen Transparenz, Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des österreichischen Bundesheeres. Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, und daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Barbara Rosenkranz betreffend Eurofighter-Ausstieg
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