Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 59

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere

alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD

sowie die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammen­hang erbracht werden,

zu unterbrechen.“

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(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Barbara Rosenkranz betreffend Eurofighter-Ausstieg ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend zu Wort. Seine Wunsch­redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

15.51.24

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich war es, ebenso wie für die meisten von Ihnen wahr­scheinlich, heute ein besonderer Tag, obwohl es bereits zum siebenten oder achten Mal war, dass ich angelobt worden bin.

Wenn ich so zurückdenke an das erste Mal im Jänner 1987 und an die folgenden Male, dann, muss ich sagen, hat es eigentlich an diesem Tag immer einen bestimmten Ablauf gegeben, von dem ich gefunden habe, dass er auch Sinn gemacht hat. Es hat keine besonderen Tagesordnungspunkte gegeben, sondern im Mittelpunkt ist die Erklärung des Präsidenten gestanden, die Wahl der neuen Präsidenten und der wichtigsten Ausschüsse.

Heute ist das nicht so. Heute ist es bereits 16 Uhr, und wir haben nicht einmal noch den Dritten Präsidenten oder die Dritte Präsidentin gewählt, weil es heute etwas anders ist: Zum ersten Mal in der Geschichte, soweit ich das miterlebt habe, gibt es eine Dringliche Anfrage und gibt es sogar den Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich habe das bis jetzt immer so erlebt, dass dieser erste Tag, einige Wochen nach dem Wahlkampf, immer auch dazu gedient hat, das Gemeinsame wieder hervorzuholen, nicht nur bei der Wahl der Präsidenten, sondern auch indem man Kontakt mit den Kollegen von der anderen Seite geknüpft hat (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Parla­ment!) und damit eigentlich wieder das notwendige Vertrauen gebildet hat, um in eine konstruktive, fruchtbare Zusammenarbeit zu gehen.