Heute erlebe ich das Gegenteil: Gerade von einer Seite, wo bereits ein Regierungsbildungsauftrag vorliegt, wo bereits ganz konkrete Gespräche begonnen haben, wo man mitten in den Gesprächen ist, wird nicht ein weiterer Versuch unternommen, um dieses Vertrauen zu fördern und weiter aufzubauen, sondern, ganz im Gegenteil, man richtet einen Untersuchungsausschuss ein. Und jeder, der den parlamentarischen Betrieb kennt, weiß, was ein Untersuchungsausschuss bedeutet: Da geht es nicht um die Frage, dass hier etwas ganz normal untersucht werden soll.
Ich habe schon den ersten Draken-Unterausschuss miterlebt; ich glaube, Kollege Pilz ist der Einzige, der damals mit dabei war. Und bereits dieser Unterausschuss hat ein Klima zutage treten lassen, das alles andere als konstruktiv war, das alles andere als dazu angetan war, bestimmte Dinge einfach aufzuklären, sondern das ist ein politisches Tribunal gewesen. Umso mehr ist das anzunehmen von einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur diesen Namen trägt, sondern der auch all die Kompetenzen dazu hat.
Daher frage ich mich, Herr Kollege Cap: Was wollen Sie wirklich? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie eine große Koalition nicht wirklich anstreben, dass es Ihnen nicht darum geht, Vertrauen hier aufzubauen, sondern dass Sie eigentlich alles daransetzen (Abg. Großruck: Neuwahlen zu provozieren!), das in den letzten Tagen mühsam entstandene Vertrauen wieder zu untergraben. (Beifall bei der ÖVP.)
Denken Sie einmal darüber nach, was das auch für die Stabilität unserer Republik bedeuten kann! Denn in der Sache selbst gibt es in Wirklichkeit nichts Neues. Alles, was hier vorgebracht wurde, wurde schon mehrere Male hier durchgekaut.
Natürlich gibt es nicht nur die Aussagen der Experten, und ich möchte sagen, ich habe es beeindruckend gefunden, wie klar und deutlich der Verteidigungsminister nicht nur die gesamte Argumentationslinie hier vorgebracht hat, sondern auch die Ereignisse und deren Ablauf geschildert hat – und so war es auch. Ich als einer, der selbst diesem Ressort fast ein Jahrzehnt lang vorgestanden ist, kann Ihnen nur sagen: Ich wäre nie zu einer anderen Entscheidung gekommen als er, weil der Ablauf dieser Beschaffung ganz klar geregelt ist und der Minister hier gar nicht eingreift. Da gibt es unabhängige, von Experten besetzte Kommissionen, die teilweise in Klausur zusammenarbeiten und nach objektiven Kriterien etwas ausarbeiten.
Es geht um etwas ganz anderes. – Dass Sie die Abfangjäger vielleicht nicht so gerne haben, das verstehe ich, aber das Bekenntnis zur Landesverteidigung sollten Sie doch haben. Es sind heute bereits einige Verfassungsrechtler zitiert worden. Ich zitiere Ihnen auch noch einige markante politische Persönlichkeiten, etwa folgende Aussage:
„Man kann sich nicht auf der einen Seite zur Landesverteidigung bekennen, den Nationalfeiertag feiern, aber die Verpflichtung, die wir daraus haben, beiseite schieben. Es gehört auch zur Glaubwürdigkeit eines Staates, daß er seinen Verpflichtungen nachkommt. ... Wir haben natürlich, das darf nicht vergessen werden, aus dem Staatsvertrag, aus der Neutralität und durch die Verteidigungsdoktrin ganz eindeutige Verpflichtungen.“
Das hat der Bundeskanzler gesagt, aber nicht Bundeskanzler Schüssel, sondern bereits Bundeskanzler Sinowatz. Er war es auch, der nicht irgendwelche Überwachungsflugzeuge wollte, sondern ganz klar gesagt hat: Abfangjäger sollen gekauft werden. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Genauso wie jetzt der Eurofighter – ein Abfangjäger. Um nichts anderes ist es damals gegangen, und um nichts anderes geht es heute, aber die politische Bewertung ist offensichtlich eine andere.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite