Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 61

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die SPÖ das mit ganz großer Mehrheit beschlossen hat – nur vier Gegenstimmen hat es im Parteivorstand der SPÖ damals gegeben.

Ich kann Ihnen auch berichten, dass sich damals bereits ganz große Persönlichkeiten wie etwa der damalige SPÖ-Parteivize und heutige Bundespräsident Heinz Fischer an die Öffentlichkeit gewandt und klar gesagt haben: Abfangjäger ja, Raketen nein. (Der Redner hält neuerlich die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.)

Ich vermisse dieses Bekenntnis bei Ihnen, und ich vermisse auch das Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen, die dadurch entstanden sind. Tausende hochwertigste Arbeits­plätze hängen daran. (Abg. Mag. Kogler: Welche denn?)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Es hat bereits ähnliche Diskussionen in der Vergangenheit gegeben. Ich zitiere Ihnen einige Worte, die ein ehemaliger SPÖ-Generalsekretär 1987 zum Draken-Vertrag gesagt hat:

„Es gibt nur drei Möglichkeiten, von einem Vertrag ohne Auflösungsklausel, wie es der Draken-Kaufvertrag ist, zurückzutreten, stellte gestern SP-Zentralsekretär Dr. Heinrich Keller klar:

1. wenn die gelieferte Ware einen gemeinen Mangel aufweist;

2. wenn ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften fehlen und

3. wenn der Preis um mehr als die Hälfte überzahlt ist.“

Das sind Aussagen von SPÖ-Spitzenfunktionären – in der „Sozialistischen Korres­pondenz“ und in den Medien Österreichs nachzulesen. Der heutige Vertrag über den Eurofighter ist wesentlich besser, als es der Draken-Vertrag war. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?) Ihre Leute, Ihre Spitzenleute haben sich gewehrt gegen die Angriffe, die es damals gegeben hat. Und Sie stellen das in einer ganz wich­tigen und sensiblen Phase für die österreichische Bundespolitik in Frage. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?) – Ja, ich kenne ihn, so weit, dass ich das beurteilen kann. (Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn es Ihnen schon nichts ausmacht, dass die außenpolitische Stabilität durch Ihre Vorgangsweise von vielen in Frage gestellt wird, in Zweifel gezogen wird, wenn es Ihnen schon egal ist, dass die Sicherheit Österreichs auf dem Spiel steht, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, dann sollte es Ihnen zumindest nicht egal sein, dass gleichzeitig das Vertrauen innerhalb der Parteienlandschaft dadurch maßgeblich erschüttert wird. Es ist unmöglich, einen politischen Strafprozess einzuleiten, in dem die Mehrheit entscheidet, wo an der Spitze nicht ein Richter steht, sondern wo die Mehrheit entscheidet, wie dabei vorgegangen wird.

Das ist im Wesentlichen ein Untersuchungsausschuss! (Abg. Brosz: Den sollen wir überhaupt abschaffen, oder?) Er ist ein politisches Tribunal und wird es bleiben – und das in einer Phase, in der man Koalitionsgespräche macht.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn selbst mehr als gemäßigte, moderate Personen, die an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ extrem interessiert sind – ich nenne als Beispiel nur den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer –, das als Provokation empfinden! Das kann man nur als Provokation empfinden, wenn Sie zu einem Zeit­punkt, zu dem es darum geht, miteinander etwas aufzubauen, versuchen, zu krimi­nalisieren und den anderen schlecht zu machen, ihn nicht als Partner, sondern als Gegner und als Feind zu behandeln.