Nehmen Sie Abstand davon, solange noch Zeit ist – Sie haben noch die Möglichkeit –, sonst richten Sie an der Republik und ihrer Stabilität Schaden an! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
16.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat in fast tragischer Weise bestätigt, wie hier die Fraktion der ÖVP den Vorgang begreift, wenn sich eine mögliche – aus meiner Sicht hoffentlich mögliche – Mehrheit von Parlamentariern, von frei gewählten Abgeordneten anschickt, einer selbstverständlichen demokratischen Übung – in diesem Fall, wie ich meine, einer Pflicht, darauf wird noch einzugehen sein – nachzukommen, einer demokratischen Pflicht nachzukommen. Das ist in den Reihen der ÖVP Majestätsbeleidigung; nicht anders kann das hier erklärt werden.
Das Nächste, was Sie hier dauernd verwechseln, ist ja – das ist allerdings sehr bezeichnend – die Fragestellung: Was ist Sache des Parlaments? Und was ist bei allfälligen Regierungsverhandlungen zu tun? – Dass Sie das all die Jahre zuvor auch schon immer absichtlich durcheinander gebracht haben, haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Auch darauf wird einzugehen sein, warum wir eigentlich heute an dem Punkt stehen, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen: nämlich genau deshalb, weil Sie mit Ihrer Mehrheit hier herinnen, den Parteizentralen und den Regierungsaufträgen folgend, fast jeden Aufklärungsschritt verhindert haben! Das ist die Geschichte, warum es jetzt dazu gekommen ist: Es geht um Aufklärung und nicht um Abrechnung. Da kann ich Sie wirklich beruhigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr beruhigend!)
Schauen Sie, ich erzähle Ihnen eine kleine Geschichte der möglicherweise größten Schiebung in der Geschichte dieser Republik, damit die neuen Abgeordneten dies ein bisschen in Erinnerung bekommen. Sie sollten nämlich nicht den Fehler ihrer Vorgänger machen, sofern sie in den Reihen von BZÖ oder ÖVP sitzen und hier in Gewissenskonflikte geraten, weil es ihnen schon an der Garderobe abgerungen wird.
Wir werden auf einen Einzelfall eingehen. Aber es ist eine ganz selbstverständliche Angelegenheit, dass das Parlament dazu da ist, Regierungshandlungen darauf hin zu überprüfen, ob mit den Steuergeldern korrekt umgegangen wurde.
Lassen Sie einmal diese andere Frage draußen. Weder die Verfassung noch die Neutralität schreiben uns den Kauf bestimmter Typen von Flugzeugen vor, und schon gar nicht des Eurofighters in dieser Form, irgendeiner Tranche oder sonst was. Zeigen Sie mir diese Verfassungs- oder Neutralitätsbestimmung, in der ein zwingender Zusammenhang zum Eurofighter hergestellt wird! Da wünsche ich Ihnen viel Glück.
Also geht es jetzt genau darum, gerade beim Untersuchungsausschuss die Entscheidungsabfolgen zu hinterfragen, die hier stattgefunden haben. Da gibt es denn genügend Gründe und Anhaltspunkte, sich hier einmal umtriebig zu machen und Nachschau zu halten, auch wenn Sie immer wieder betonen: Das ist ja alles nichts Neues. Für Einzelne vielleicht, mag sein! Das mag sein, aber das ist ja genau der Umstand, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen: weil trotz der massiven Vorwürfe und der dringenden Verdachtsmomente fast jede Aufklärung hier im Haus unterbunden wurde! Auch deshalb brauchen wir diesen Ausschuss. (Abg.
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