Dr. Mitterlehner: Wo ist die Geschichte, von der Sie geredet haben? Wo ist die Geschichte?)
Wir kommen von der Ausschreibung bis hin zu diesem Zustand, den wir heute hier zu beklagen haben, dass nämlich die Minister dieser Bundesregierung einen De-facto-Knebelungsvertrag für die Republik unterzeichnet haben. Der hat eben eine Vorgeschichte, und die Vorgeschichte beginnt bei der Ausschreibung. Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist gerade nicht herinnen, aber er wäre in einem besser entwickelten demokratischen Land auch gar nicht mehr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, weil schon damals nachgewiesen werden konnte, dass Teile des Gegengeschäftsvertrags beziehungsweise der Ausschreibung dazu manipuliert wurden, weil nämlich ganze Absätze, ganze Textbausteine von einer Bieterfirma, die völlig im Rennen war, in die Ausschreibung übernommen wurden!
Die Geschichte geht so, wenn Sie darauf insistieren: Das waren damals noch die alten Schweden. Knapp nach der Wende, nach dem Jahr 2000, war es so, dass man im Bundesheer davon ausgegangen ist: Wir machen es wie bisher, wir spazieren zu den Schweden, und die Gegengeschäfte sind doch immer eine tolle Sache, sozusagen Opium für das steuergeplagte Volk in dieser Sache. Es wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zugelassen, dass dieser Vorgang möglich war. Das alles hat den Herrn Minister nicht gekratzt; er hat das bis heute nicht einmal aufgeklärt. Auch dazu brauchen wir den Untersuchungsausschuss.
Wenn wir noch einen Kronzeugen zu diesen anachronistischen Gegengeschäften brauchen – weil sie hier schon wieder behauptet wurden –, dann ist es Aloysius Rauen, Chefmanager des EADS Konzerns, der selbst gesagt hat: Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften. (Abg. Murauer: Bei wem denn?) Er hat natürlich Recht, weil das Ganze ja völliger Humbug ist. Wäre das richtig, was Sie hier erzählt haben, Herr Bundesminister: Warum hat dann Ihr Vorgänger nicht doppelt so viele Abfangjäger bestellt? – Denn dann hätten wir doppelt so viele Gegengeschäfte, und es wäre alles doppelt so gut. Das ist doch völliger Unsinn! Die ganze Kampagne wird jetzt wieder ausgegraben, um die Bevölkerung weiter zu beschwindeln. (Beifall bei den Grünen.)
Beim Stichwort „Schwindeln“ – „Lüge“ wollen wir heute nicht verwenden, wir sind ja schon dazu ermuntert worden, den Tag der Konstituierung als gemeinsame Weihnachtsfeier zu verstehen – sage ich Ihnen, es gibt keinen größeren Schwindel als die Ansage des noch amtierenden Bundeskanzlers vor der Wahl 2002: „Die Abfangjäger werden von einer Wirtschaftsplattform finanziert.“ Wo ist die denn, bitte? Her damit! – Also besteht auch hier Aufklärungsbedarf.
Innerhalb der Ausschreibung haben Sie während der Frist – Sie nicht mehr, sondern Ihr Nachfolger und Ihr Vorgänger, da sitzt er – die Ausschreibungsbedingungen geändert. Das soll nicht aufklärungswürdig sein? Es sind Muss-Bedingungen abgeändert worden – eine klassische Sünde im Vergabefall!
Innerhalb der Typenentscheidung wacheln Sie immer mit diesen Rechnungshofberichten, die ich allesamt hier habe. Ich lade Sie ein, mir zu zeigen, wo hier eine Weißwäsche stattgefunden hat. Das Gegenteil ist richtig! Natürlich steht drin: „zutreffend“; Präsident Fiedler war ein alter Diplomat. Aber er hat gesagt: „unter den festgesetzten Maßstäben vom Ministerium“, und das Ministerium hat die Maßstäbe von da nach da, nach da und nach da versetzt. Was zuerst richtig war, war nachher falsch.
Sie werden im Ausschuss auch erklären müssen, warum es über Nacht eine Änderung dieser Typenentscheidung gegeben hat, buchstäblich über Nacht! Sie werden erklären müssen, warum es die obersten Militärs waren, die sich in Aktenvermerken dagegen ausgesprochen haben. Sie werden erklären müssen – am besten noch heute hier
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