heraußen –, warum Sie mit Ihrer Mehrheit im Rechnungshofausschuss verhindert haben, dass diese Beamten, die im Übrigen sofort nach diesen Vorgängen pensioniert worden sind, an der Aussage im Haus gehindert wurden! Wir wollten sie laden, selbst Mitglieder Ihrer Fraktion wollten zustimmen. Aber dann hat das Parteisekretariat zugeschlagen, und ich habe als Vorsitzender des Ausschusses selbst gesehen, wie auf Ihre Abgeordneten Einfluss genommen wurde!

Dann haben Sie mich als Rechnungshofausschuss-Vorsitzenden noch unter Druck gesetzt, dass ich hier diese Sache nicht weiterverfolge. Ich sage Ihnen, das war wirklich eine dunkle Stunde in diesem Parlament! Und dann wundern Sie sich, wenn wir heute, wenn es die parlamentarischen, demokratischen Mehrheiten gibt, diesen Ausschuss verlangen, um diese Dinge endlich aufzuklären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Herr Bundesminister Platter, ich muss Ihnen in einem Punkt widersprechen, betreffend die zwei Gutachten, von denen Sie gesagt haben, dass es zu keinem Bietersturz gekommen sei – eine blöde Geschichte! Apropos Geschichte: die haben wir nämlich auch. Die beiden Gutachter, Aicher wie Holoubek, sagen genau nicht, dass dieser Vorgang als solcher astrein war! Sie postulieren nur allgemeine Axiome, unter denen allenfalls so vorgegangen werden kann und ein Bietersturz auszuschließen ist.

Aber wenn Sie es genau lesen, hätten Sie draufkommen müssen, dass in diesem Beschaffungsvorgang sehr wohl Elemente drinnen waren, die genau zu diesem Bietersturz hätten führen können, namentlich dass mit dem Eurofighter eine Zwischenlösung notwendig war und das Ganze um den Aufwand dafür verteuert wurde. Wir haben das nach Ihren Kriterien Ihrer Bewertungskommission, Ihrer mathematischen Logik nachgerechnet, und selbstverständlich ist ein Bietersturz herausgekommen. Eine klassische Vergabesünde, klassisch aufklärungsbedürftig! (Bundesminister Platter: Der Rechnungshof ...!)

Der Rechnungshof hat die Zwischenlösung nicht hineingerechnet! Aber das wird jetzt hier zu kompliziert. Dazu brauchen wir ja den Ausschuss.

Zum Abschluss kann ich Ihnen (in Richtung ÖVP) nur Folgendes sagen: Stimmen Sie mit! Sie tun sich nichts Gutes, wenn Sie weiter auf Ihrem Standpunkt beharren! Es würde dem Parlamentarismus auch anders anstehen, wenn wir uns jetzt, am Schluss, noch einigen. Ich darf also die Debatte, die wir nachher führen werden, gleich hier mit anschneiden.

Mein Appell geht daher in diese Richtung: Wir werden den Untersuchungsausschuss brauchen, weil Sie ja den Vertrag sonst nicht offen legen. Eigentlich haben wir diese Vorgänge zu durchleuchten, die ich erwähnt habe, aber wenn Sie das weiter für eine geheime Kommandosache halten, dürfen Sie sich auch darüber nicht wundern. Daher: Hinein in den Untersuchungsausschuss, und heraus aus dem Vertrag! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

16.11

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 64