Luftraumüberwachung, aber auch eine Luftraumsicherung. Selbstverständlich ist das etwas, zu dem wir uns klar und deutlich bekennen.
Es ist nicht notwendig – so wie heute der Herr Verteidigungsminister ausgeführt hat –, dass dafür ausschließlich dieses eine Produkt benötigt wird. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. Es gibt auch andere Möglichkeiten, eine Luftraumsicherung vorzunehmen, und es ist aufklärungswürdig, wie es zur Entscheidung für dieses Produkt gekommen ist. Wie es dazu gekommen ist, das wollen wir ergründen, das wollen wir auch bewerten.
Wenn sich Herr Abgeordneter Fasslabend ans Rednerpult stellt und sagt, ein Untersuchungsausschuss sei ein „Tribunal“ – ja bitte, wo leben wir? Wo leben wir, dass Demokratie, Kontrolle und Aufklärung von der Regierung als „Tribunal“ verunglimpft wird? – Das kann es doch nicht sein! Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie? Glauben Sie wirklich, Sie haben das Recht gepachtet und allein auf Ihrer Seite, und nur Sie entscheiden über Wohl und Wehe der Republik? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Präpotenz und Hochnäsigkeit, die am 1. Oktober eine Absage erhalten hat.
Genau darum geht es: Wir wollen diese Dinge aufgeklärt wissen. Wir haben es ja selbst erlebt, und wir sind froh, dass jene Personen, die damals die Freiheitliche Partei verkauft und verraten haben, heute ohnehin woanders sind. Sie alle haben ja damals, bis einen Tag vor der Entscheidung, Werbung für den SAAB Gripen gemacht. Alle haben sie Werbung für den SAAB Grippen gemacht – um dann bei der entscheidenden Sitzung, plötzlich wie aus heiterem Himmel, umzufallen und ein anderes Produkt zu wählen!
Warum ist es dazu gekommen? Was ist da passiert? Ist in der Nacht eine Eingebung beim damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner der Fall gewesen? – Sein enger Freund Detlev Neudeck hat damals noch gesagt: Ich trete zurück als Mandatar, ich trete zurück als Nationalratsabgeordneter, weil ich mit dieser Entscheidung nicht leben kann! – Hochinteressante Dinge waren damals der Fall, und die gilt es aufzuklären. Da gibt es interessante Dinge, die man aufklären soll, und das erwartet auch die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist bei uns auch die Sorge um die Landesverteidigung da, die Sorge um die Landesverteidigung, weil wir heute schon gehört haben, dass der Finanzierungsaufwand für unser Bundesheer immer weiter reduziert wird und dass mit dieser Beschaffung, mit dem Eurofighter, wie wir heute natürlich auch wissen, die Sicherheit auf dem Boden durchaus gefährdet ist: dass Kasernen verkauft werden, dass Einsparungsmaßnahmen stattfinden, dass die Bundesheer-Reform nicht umgesetzt werden kann. All das muss man einmal beleuchten, und genau das wollen wir beleuchten.
Wir wollen auch beleuchten, warum die Griechen den Abfangjäger günstiger als wir erhalten haben. Wir wollen beleuchten, warum die Deutschen zum Beispiel teilweise auch Stornos vorgenommen haben – weil das Produkt technisch nicht ausgereift ist. Warum hat die deutsche Bundesregierung teilweise wieder storniert? – Das hat sicher einen ernst zu nehmenden Grund, sie wird das ja nicht aus Jux und Tollerei betrieben haben!
Wir wollen natürlich auch festmachen, dass die Neutralität für uns den obersten Stellenwert hat. Ich weiß schon, es sind andere Parteien in dem Haus, die mit der Zustimmung zur europäischen Unionsverfassung die Neutralität zwar immer gerne verpacken als eine Wertigkeit, als einen wichtigen Wert, aber in Wirklichkeit natürlich anderes vorhaben. Dahinter steht, dass es dann Kampfeinsätze auch von Mitgliedern der Europäischen Union geben soll, auch von österreichischen Soldaten. Dahinter steht, dass man sich vielleicht gedacht hat: Wenn man sich solch einen Kampfjet namens Eurofighter besorgt und anschafft, dann kann man diesen Kampfjet vielleicht zu
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