Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 66

Kampfeinsätzen irgendwo außerhalb Österreichs, außerhalb der Europäischen Union entsenden. Das sind die Gedanken, die da natürlich auch eine Rolle gespielt haben.

Selbstverständlich wäre ich sehr interessiert daran, dass Sie einmal bereit wären, auch wirklich die Liste der Gegengeschäfte auf den Tisch zu legen. Bis dato wird immer von Gegengeschäften gesprochen, aber es gibt keine Liste, es gibt nichts Nachvoll­ziehbares! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo sind die vielen Arbeitsplätze, von denen Sie reden? – Die sind nicht vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Können Sie sehen, in Ober­österreich!) Die sind nicht vorhanden, und das sollten wir alle uns wirklich einmal genau anschauen.

Ich denke, es ist auch hochinteressant, dass Sie, Herr Fasslabend, heute gesagt haben, Sie kennen den Vertrag. Wie gibt es denn das? Haben Sie den Vertrag vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Verteidigungsminister zur Begutachtung bekommen?

Das ist ja auch ein Punkt: Wir Österreicher müssen fleißig zahlen. Sie bestellen ein Produkt, das 2 Milliarden € kostet, aber den Vertrag darf die österreichische Bevöl­kerung nicht sehen! Da darf sie nicht Einschau halten, da darf sie nicht überprüfen, ob das etwas ist, was ihrem Interesse entspricht oder nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung FPÖ –: Klatscht halt einmal!) Nein, sie hat zu zahlen; Überprüfung und Vor­lage von Verträgen ist nicht erwünscht. – Genau das wollen wir auch mit dem Untersuchungsausschuss sicherstellen: Da ist einiges zu machen.

Wir wollen auch nicht haben, dass es zu einer Euro-Armee oder NATO-Beitrittsform kommt; das ist uns fern liegend. Wir wollen die Neutralität weiterhin bewahrt wissen, das ist uns einfach ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da klatscht man ein bisschen und sagt ...!) – Was sagen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Hat schon aufgehört!)

Na ja, da gibt es vieles zu beleuchten, natürlich bis hin zu dem Punkt, dass auch zu beleuchten sein wird, ob es eine Ausstiegsmöglichkeit gibt. Ja, wenn es eine Aus­stiegsmöglichkeit gibt, die kostengünstig ist, mit deren Hilfe Schaden von der österreichischen Bevölkerung abgewendet wird, durch die vielleicht dem öster­reichi­schen Steuerzahler auch noch Beträge übrig bleiben, mit denen wir uns soziale Projekte leisten können – ja, dann muss jeder vernünftige Mensch das befürworten! Das ist ja ein logischer Prozess, und deshalb wollen wir das überprüft wissen.

Wenn es kostengünstige Ausstiegsmöglichkeiten gibt und wenn auch für den öster­reichi­schen Steuerzahler Geld übrig bleibt, dann, bitte, sorgen wir dafür, dass es eine inflationsgerechte Anpassung für unsere Pensionisten gibt! Sorgen wir dafür, dass es dann vielleicht Lehrlingsinitiativen gibt, die sichergestellt werden. Sorgen wir dafür, dass wir mit diesem Betrag, den wir uns dann vielleicht leisten können und den wir sicherstellen können, weil wir uns etwas ersparen, andere soziale Projekte bevorzugt behandeln und trotzdem die Sicherheit in der Lufthoheit sichergestellt haben, sodass trotzdem Sicherheit in unserem Luftraum vorhanden ist, weil es ja auch andere Produkte gibt, die günstiger sind.

Genau darum geht es: Wir brauchen ein Produkt, das nur in diesem kleinen Raum Österreich für die Luftsicherheit Sorge zu tragen hat! (Abg. Scheibner: Zum Beispiel welches?) Wir brauchen keinen Eurofighter, der in 2 oder in 5 Sekunden an der Grenze ist und dann gleich in ein anderes Land fliegen könnte bei der Geschwindigkeit, die er zustande bringt. Wir brauchen keinen „Ferrari in der Luft“! (Abg. Scheibner: Sondern?) Wir brauchen keinen „Ferrari in der Luft“; es reicht der Mercedes und der BMW genauso. Wozu einen „Ferrari in der Luft“? – Ja, weil vielleicht ein paar daran Interesse gehabt haben, an der Provision mitzunaschen. Das kann ich mir durchaus denken, das könnte ein Hintergrund sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein echter Profi! Öllinger, ein echter Profi als Partner!)