Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 67

Na ja, ich glaube schon, dass da ein bisschen Geschrei stattfindet, weil natürlich die Nervosität da ist. Ich verstehe es schon, wenn Dinge auch in den letzten Jahren schon in der Öffentlichkeit behandelt worden sind, wobei Personen Verträge bei einem Herrn Frank Stronach bekommen haben und da Beträge geflossen sind, die irgendwie nicht nachvollziehbar sind. Ich verstehe schon, dass da Nervosität vorhanden ist, dass man natürlich solch eine Überprüfung nicht haben will und sich diese nicht wünscht.

Aber genau darum geht es, und wenn Sie nichts zu verbergen hätten, könnte ich die Aufregung nicht verstehen. Ich verstehe die Aufregung nicht, außer man hat irgendetwas zu verbergen, außer man hat irgendetwas irgendwo versteckt oder irgend­welche politischen Leichen im Keller liegen. Dann allerdings verstehe ich, dass man aufgeregt sein muss, dann verstehe ich das.

Deshalb werden wir diese Initiativen – auch mit den Grünen und auch mit den Sozial­demokraten! – mittragen, weil wir eben nicht solche Scheuklappen haben wie Sie! Weil wir eben sagen: Es geht darum, inhaltlich etwas für die österreichischen Interes­sen durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird sich doch niemand hierher stellen und sagen: Die Grünen und die Frei­heitlichen haben sich jetzt ideologisch gefunden! Was ist denn das für ein Unsinn? Natürlich ist das ein Unsinn, aber es gibt auch Punkte, wo ich den Grünen Recht geben kann, wenn sie zu Umweltproblemen Stellung nehmen. Wir können im Umweltbereich durchaus auch viele Gemeinsamkeiten finden. Ja, das sind sachpolitische Fragen, die es zu bewerten gilt und bei denen man nicht von vornherein sagen kann: Na, pfui Teufel, die Grünen sind so böse, mit denen gemeinsam werde ich nie einen sach­politischen Antrag mittragen. Was soll denn das!

Ähnliches gilt auch bei der Sozialdemokratie – und auch bei Ihnen, bei der Öster­reichischen Volkspartei. Ich würde doch nie sagen: Mit denen rede ich nicht! Sie tun das. Wenn man nicht redet, dann kann man auch nicht über Sachprobleme reden; da kann man auch keine Sachthemen besprechen. Wenn man, so wie Sie, nicht bereit ist, mit einer Fraktion in diesem Haus Gespräche zu führen, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn man zu keinen Gemeinsamkeiten finden kann. Das ist doch ein logischer Prozess. Da müssen Sie vielleicht einmal nachdenken und in sich gehen, was Sie da im Falle Ihrer gelebten Präpotenz vielleicht falsch gemacht haben.

Wir werden diese Initiativen mit vollstem Bewusstsein mittragen, weil wir froh sind, dass in diesen Fragen endlich Licht ins Dunkel kommen wird. Wir werden in diesen Fragen natürlich auch unseren Wahlversprechen treu bleiben, denn ich habe in den Wahldiskussionen und auch in der Fünferrunde immer gesagt, dass ich da Aufklärung verlange und dass ich auch für den Ausstieg aus dem Vertrag eintrete, wenn es eine kostengünstige Möglichkeit dazu gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Ich bleibe meinem Wahlversprechen treu, und auch wir Freiheitlichen tun das. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

16.21.46

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Werter Abgeordneter Strache! Wenn da eine gewisse Nervosität aufgetaucht ist, dann stimmt das schon, zumindest was meine Person anlangt. Die ist aber nicht deshalb aufgetreten, weil an diesem Vergabeverfahren irgendetwas falsch gewesen ist, sondern weil es mir als einem, der viele, viele Jahre in der Freiheitlichen