Partei verantwortlich oder mitverantwortlich für die Sicherheitspolitik gewesen ist, ein bisschen schwer fällt, mit anzuhören, wie sich diese Partei mit ihrem Parteiobmann völlig von den Grundsätzen, die dieses Lager und diese Partei über viele Jahrzehnte gehabt hat, verabschiedet, meine Damen und Herren. Das ist doch in Wirklichkeit das Beunruhigende. (Beifall beim BZÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)
Wir waren immer, ob in der Regierung oder in der Opposition – man sieht, wie nervös Sie auf einmal werden, wenn man Sie an die Grundsätze erinnert –, für die Heimat. Heimat verlangt aber etwas anderes, als irgendwo Parolen voranzutragen, sondern wirklich auch dann dazu zu stehen, wenn es unangenehm ist. Für die Sicherheit einzutreten, vor allem dann, wenn es etwas kostet, ist vielleicht unangenehm.
Ich frage jetzt schon, und zwar alle hier in diesem Hause, die eine besondere Beziehung zum österreichischen Bundesheer haben, die Abgeordneten Gaál, Prähauser, oder die Milizsoldaten, die wir hier haben, den Oberstleutnant Bösch, den Oberst Weinzinger, den Brigadier der Miliz Fichtenbauer: Fühlt man sich da wirklich gut, wenn man bezüglich einer Sache in einem Boot sitzt, obwohl man genau weiß, dass es nicht darum geht, irgendetwas aufzuklären?
Die Argumente, die heute gekommen sind, haben wir hundert Mal durchgekaut, hundert Mal in Ausschüssen besprochen. Es sei nichts geredet worden! Im Bundesrat, der normalerweise 5 Minuten-Ausschüsse gehabt hat, ist darüber monatelang diskutiert worden. Alle Leute sind befragt worden. – Immer dieselben Argumente also, die gleichen Fragen, die gleichen Antworten, und man versucht, sozusagen alles ein bisserl durchzumischen, um wieder etwas neu zu unterstellen.
Fühlt man sich da wirklich gut im Boot mit Leuten, die bewusst von diesem Projekt wie davor auch von anderen – jetzt sind es die Abfangjäger, Ende der neunziger Jahre waren es die Panzer – sagen, es sei alles schlecht? Alles, was mit Waffen zu tun hat, was mit Sicherheitspolitik zu tun hat, sei schlecht. Auch das Bundesheer ist schlecht und gehöre in Wahrheit abgeschafft. Ob das jetzt Bundesheer light ist oder sonst irgendetwas, Kasernenschließen – egal, das ist Ihrer Ansicht nach schlecht. Dabei spielt man mit einer gewissen Grundeinstellung bei manchen in der Bevölkerung, die sagen: Solange man die Bedrohung nicht spürt, brauchen wir das alles nicht – und schon gar nicht, wenn es Geld kostet.
Da spielt man mit, wie das ja auch heute in der Rede des Herrn Strache zu hören war. Man sagt, was man mit dem Geld, das man sich hier erspart, alles anschaffen könnte. Das ganze Sozialsystem könnten wir sanieren, wenn man nur nicht so viel – in Klammern: leider so wenig – für die eigene Sicherheit aufwenden müsste.
Das sollte sich jeder überlegen, der so wie ich auch einen persönlichen Beitrag zur Sicherheit leistet, wenn er das nächste Mal die Uniform des österreichischen Bundesheeres anzieht, und zwar nicht die Galauniform am Offiziersball, sondern den Feldanzug, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen und auch die eigene Institution Bundesheer genau gegen solche unqualifizierten Angriffe zu schützen! Das soll hier auch einmal ins Stammbuch geschrieben werden. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
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