Mit welchen Argumenten hier vorgegangen wird! Kollege Cap, ich habe kurz einmal aufgehorcht, weil ich mir gedacht habe, jetzt kommt wirklich etwas Neues. Kollege Cap hat gesagt: Heute kommt etwas Neues, Sie werden sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das Internet hat er entdeckt!) Was bringt er dann? Ins Internet ist er hineingegangen und sagt: Jetzt habe ich den Beweis, dass der Eurofighter Kriegsgerät ist! Was ist der Beweis gewesen? – Eine Bordkanone hat der Eurofighter. Also, wie schlimm, eine Bordkanone, Kollege Cap. Und Sidewinder-Lenkwaffen! Na Katastrophe! – Können Sie sich noch an den Draken erinnern? 1991 hat der nur eine Bordkanone gehabt. Ganz schlimm der Draken! Ein Kriegsgerät, das Sie da angeschafft haben!
Dann aber hat man in der Slowenien-Krise gesehen, dass es vielleicht doch nicht so gescheit ist, wenn man unsere Piloten mit diesen Flugzeugen möglicherweise in eine Konfrontation gehen lässt mit Flugzeugen, die solche Lenkwaffen haben und unsere Geräte kilometerweit – Sie haben das ja auch als Beweis für Kriegsgerät gezeigt – gefährden können. Damals hat man sogar die Neutralitätsbestimmungen und den Staatsvertrag ändern müssen, um Lenkwaffen anschaffen zu können.
Also, Herr Kollege Cap, haben wir jetzt mit den Draken Kriegsgerät gehabt? Haben Sie Kriegsgerät für das österreichische Bundesheer angeschafft? Ja oder nein. – Nein? – Okay, dann ist der Eurofighter, den wir beschaffen, auch kein Kriegsgerät. – Oder ja? – Dann müssen Sie sich selber bei der Nase nehmen. Führen Sie hier nicht so eine unseriöse Argumentationslinie weiter, wie wir das schon in den letzten Jahren gehabt haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Und dann behaupten Sie, man habe noch nie Stellung genommen zum EU-Beitrag. Nehmen Sie doch endlich die Ohrstöpsel heraus, Herr Kollege Cap, wenn wir Ihnen hier antworten! Ich habe hier schon mehrfach ganz offen gesagt, dass es aus meiner Sicht vernünftig wäre – und das hat übrigens auch der ehemalige Wehrsprecher der FPÖ, Jung, gesagt –, dass Österreich einen Beitrag zur Luftraumüberwachung in das europäische Sicherheitskonzept einbringen würde, denn dieser hoch technisierte Beitrag würde es uns ersparen, viele tausende Soldaten entsprechend einzumelden. Die von Ihnen geführte Regierung hat sich dazu entschieden und verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu leisten. Ich sage Ihnen: Mit 18 Flugzeugen geht das nicht, aber mit dieser Entscheidung für den Eurofighter haben wir uns auch für ein Entwicklungspotential entschieden, dass künftige Bundesregierungen nützen können.
Immer, wenn Sie von der SPÖ in einer Regierung sind, ist das alles anders. Sie, Kollege Gaál, haben gesagt, mit Ihnen hätte nie jemand darüber geredet. – Ich erinnere mich an den Entwurf eines Regierungsprogramms aus dem Jahr 2000, in dem ihr die Beschaffung für die Abfangjäger schon ausgemacht gehabt habt. – Also so ist es ja nicht. Wenn Sie von der SPÖ in der Regierung sind, dann ist es selbstverständlich, denn dann weiß man um die staatspolitische Verantwortung, wenn Sie jedoch in der Opposition sind, dann schüren Sie ganz bewusst die Stimmung gegen das österreichische Bundesheer.
Wenn Sie von Alternativen sprechen – das habe ich heute wieder mehrfach gehört –, dann sagen Sie doch bitte dazu, welche Alternativen es gibt. Nun gut, ich habe schon auch Alternativen gehört: nur Lenkwaffenfliegerabwehr, Lenkwaffen und Radar. Also zuerst abschießen und dann fragen, ob das jetzt gerechtfertigt gewesen ist oder nicht. Das war Herr Kostelka; Kostelka hat das gebracht. Jetzt im Wahlkampf haben wir gehört – ich glaube, Kollege Darabos war es, der das gesagt hat –, andere Länder sollen das für uns mitmachen, ein bündnisfreies Land. Na ja, Tschechien und Ungarn, hat man gesagt, will man nicht. Ich weiß nicht, warum. Wenn schon, dann sind das doch befreundete Länder, aber nein, das will man nicht. Die Schweiz! Wunderbar! Die Schweiz hat Ihnen ja schon die Antwort gegeben und gesagt, dass sie ein neutrales Land ist und diese Aufgabe für Österreich selbstverständlich nicht übernehmen kann.
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