Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass das auch eine sehr teure Lösung wäre, weil das alles keinesfalls gratis wäre. Und ich sage Ihnen, ich investiere dieses Geld lieber in eigenes Gerät, in eigene Kapazitäten und entscheide dann selbst darüber, wo, wann und wie unsere eigenen Geräte mit unseren eigenen Piloten eingesetzt werden. Das ist eben auch eine andere Sicht der Dinge. Sie können es auch so machen wie Slowenien. Die sind NATO-Mitglied, und die kommen jetzt drauf, dass dann die NATO darüber entscheidet, wann der Luftraum überwacht wird. Das ist also auch kein wirklich zu unterstützendes Argument in diesem Bereich.
Jetzt gibt es Entschließungsanträge. Einen „epochalen“ Entschließungsantrag Gaál, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Rosenkranz, in dem es heißt, man solle die Eurofighter-Vertrag kostengünstig auflösen. – Wir haben gerade gehört, der Ausstieg kostet 1 Milliarde €. (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Ist das kostengünstig oder nicht? Die werden ja schon produziert, lieber Kollege! (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Die stehen zum Teil schon in den Fabrikshallen. Wo soll man da aussteigen?
Der Differenzbetrag soll dann für alles Mögliche verwendet werden. Da gibt es einen Antrag – den wird wahrscheinlich Kollege Pilz einbringen –, dass man dafür die Studiengebühren abschaffen soll. 140 Millionen € pro Jahr bringen die Studiengebühren. Wenn Sie auf eine billigere Variante umschwenken – das waren höchstens 5 Prozent oder 10 Prozent Kostendifferenz; ich weiß es nicht mehr so ganz genau –, erspart man sich zwischen 10 Millionen € und 20 Millionen € pro Jahr. Dazu kommt dann noch 1 Milliarde € für den Ausstieg. Das ist also ein teures Geschäft. Jedenfalls würde man damit nie die Studiengebühren kompensieren können.
Sie wollen noch die Klassenschülerhöchstzahlen reduzieren um dieses Geld. Die SPÖ will die Pensionen garantieren und Arbeitsplätze schaffen. Das alles mit 10 bis 20 Millionen € pro Jahr. Wunderbar! Wenn Sie das zusammenbringen, dann bin ich der Erste, der da steht und für diese Regierung seine Stimme abgibt, denn dann sind Sie wirklich Genies, wenn Sie es zusammenbringen, mit einer Ersparnis von 10 bis 20 Millionen € pro Jahr das gesamte Sozialsystem in Österreich zu sanieren.
Wir gehen einen anderen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu: Kontrolle ja, aber zu parteipolitischem Ausspielen der Sicherheit des Landes ein klares Nein, denn wir stehen ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bevor ich mich mit den Kontrollüberlegungen des Kollegen Scheibner und des BZÖ beschäftige, möchte ich, Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter, Ihr ehrliches Engagement für das Bundesheer, für die Landesverteidigung durchaus anerkennen. Sie setzen allerdings falsche Prioritäten, und der Eurofighter ist so eine falsche Priorität.
Herr Minister, ich kann Ihnen natürlich auch Vorwürfe nicht ersparen. Dem Bundespräsidenten bei Nacht und Nebel Teile des Kaufvertrags wie einen Topf heiße Erdäpfel hinstellen – Herr Minister, geht so ein Landesverteidigungsminister mit dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres um? (Rufe bei der SPÖ: Nein!)
Oder, Herr Minister: Sie haben am 18. Juli 2003 in der „Zeit im Bild 2“ aus einem Rechnungshof-Rohbericht nur für die Regierung günstige Passagen zitiert, obwohl der Rechnungshof – das war am 18. Juli 2003 – ebenfalls gesagt hat, dass die Eurofighter
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