nur eingeschränkt tauglich sind und vieles nicht nachvollziehbar ist. Herr Minister, kann man das dem Rechnungshof und kann man das dem Parlament zumuten? (Rufe bei der SPÖ: Nein!)
Oder, Herr Bundesminister: Sie haben immer wieder gesagt, alles sei korrekt, rechtlich einwandfrei, transparent – und dennoch bleiben Sie dann Antworten schuldig. Es ist immer alles unvollständig, nicht ausreichend, nicht nachvollziehbar. Kann man das der Bevölkerung zumuten? Kann man das der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler zumuten?
Meine Damen und Herren! Wenn noch eine letzte Bestätigung für die unverzichtbare Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschuss gefehlt hat, dann waren es heute die fehlenden Antworten des Herrn Bundesministers. Herr Minister Platter, Sie sind hier vor dem Nationalrat, dem höchsten Kontrollorgan der Republik Österreich, und wenn Sie hier die Antworten verweigern, so kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das letzte Argument, das Sie so sehr gegen einen Untersuchungsausschuss strapazieren, ist, dass der Rechnungshof drei Mal geprüft hat und alles wunderbar in Ordnung sei. – Ja was sagt denn der Rechnungshof dazu? Nur hinsichtlich der Gebarung hat er geprüft. Nur eine Vertragseite, nämlich die öffentliche Hand hat er geprüft, nur Teilaspekte hat er geprüft – und das alles ohne Wahrheitspflicht und ohne Prüfung der politischen Verantwortung, wie das nur ein Untersuchungsausschuss leisten kann.
Wissen Sie, wer das gesagt hat, Herr Minister und meine Damen und Herren? – Ja, Rechnungshofpräsident Josef Moser selbst. Und es war vor wenigen Tagen, nämlich am 27. Oktober 2006. Ich bitte also wirklich, dieses wenig originelle Argument, der Rechnungshof habe geprüft und alles sei in Ordnung, hier endgültig nicht mehr zu verwenden, weil es einfach ein untaugliches Argument ist und nicht der Realität entspricht!
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 21. Mai 2003 zu den Verträgen Stellung genommen. Ausdrückliches Lob zollte der Bundeskanzler den ausverhandelten Verträgen, heißt es. Ein großartiges Verhandlungsergebnis sei dies, und die Regierung habe hier einen glasklaren, transparenten Weg gewählt.
Also „großartiges Verhandlungsergebnis“ und „glasklarer transparenter Weg“. –Entschuldigen Sie schon, meine Damen und Herren, was spricht denn dann gegen einen Untersuchungsausschuss, wenn großartig verhandelt wurde und wenn ohnehin alles glasklar und transparent ist?
Kurz zum BZÖ und zur Rolle des Kärntner Landeshauptmanns. Ursprünglich hat er ja plakatiert: „Jörg Haider stoppt die Abfangjäger“. Ein bissel später ist er dann ein glühender Verehrer des Eurofighter geworden, und dann hat er auf einmal im „NEWS“ gesagt: Mir fehlen Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen. – Lohnt sich Verrat?
Herr Scheibner, wollen wir Herrn Haider nicht aus seinem Beweisnotstand heraushelfen? Wollen wir nicht die Zweifel von Jörg Haider ausräumen? Wollen Sie nicht – ich bitte Sie, das wirklich zu überlegen – dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen? Wollen Sie als künftige Oppositionspartei wirklich so einen kapitalen Fehlstart hinlegen und die Glaubwürdigkeit Ihrer Gruppe schon am ersten Tag hier selbst vernichten? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ansinnen und Ihre Absicht sein! (Abg. Öllinger: Die machen es glatt!)
Meine Damen und Herren! Ich bin seit 1991 hier im Haus und der dienstälteste Abgeordnete im Kontrollbereich. Ich kenne wirklich viele Facetten des politischen Alltags, acht Jahre lang als Abgeordneter einer Regierungspartei, sechs Jahre lang als
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