Oppositionsabgeordneter, aber sollte uns Abgeordnete, Herr Kollege Scheibner, nicht eines verbinden: dass nämlich unsere wichtigste Aufgabe ist, die Regierung zu kontrollieren, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Ist das nicht geradezu eine demokratische Verpflichtung und im Interesse des Steuerzahlers? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Bewerbungsrede für einen Ministerposten!)
Meine Damen und Herren – vor allem auch die, die heute, wozu ich herzlich gratuliere, neu angelobt wurden –: Ist es nicht letztendlich auch eine Frage der politischen Selbstachtung, wie man hier seine Rolle begreift?
Wie soll jetzt dieser Untersuchungsausschuss ausschauen? Wie soll er verlaufen? Auf jeden Fall ganz anders als der BAWAG-Ausschuss in den letzten Wochen und Monaten, denn dieser Ausschuss ist als Wahlkampfinstrument eingesetzt worden, was Termine, Zeugen und die Vorsitzführung betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Eh klar!) Diese war zumindest einseitig, um das vorsichtig auszudrücken. Ich garantiere für die SPÖ, dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Fairness, mit Ausgewogenheit und Respekt vor den Zeugen verhandelt, eine sachliche und professionelle parlamentarische Arbeit geleistet werden wird. (Abg. Murauer: Wer es glaubt, wird selig!)
Meine Damen und Herren, legen wir daher am Beginn dieser neuen Legislaturperiode ein Bekenntnis ab zum Parlamentarismus und verneigen wir uns auch mit Respekt und Demut vor der Bevölkerung, die diese Untersuchung haben will – und beschließen wir gemeinsam diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Das wird schwierig jetzt, Kollege Murauer!)
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Es wird sicher schwierig, Ihnen beizubringen, dass es bei der Typenentscheidung keinen Makel gibt. Das ist die Schwierigkeit, die wir hier in diesem Hohen Haus haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Die Gelegenheit dazu ist Ihnen hiermit gegeben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist – Sie haben Recht, Herr Öllinger – eine sonderbare Situation: Am Vormittag hat jede Abgeordnete/jeder Abgeordnete gelobt, die Verfassung entsprechend zu berücksichtigen und als Abgeordneter unabhängig zu wirken und die Verfassung anzuerkennen. Und am Nachmittag gibt es schon einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Pilz, Strache – Strache schon dabei natürlich, er weiß schon alles, obwohl er erst ein paar Stunden herinnen ist, „Oberbeleuchter“ hat er gesagt –, Kräuter, Kogler und Rosenkranz zum Eurofighter-Ausstieg. (Abg. Mag. Stadler: Schon so lange herinnen und begreift noch immer nichts!)
Meine Damen und Herren! Die Position ist schon sehr interessant, die Neutralität immer hochzuhalten und die Verfassung entsprechend darzustellen – aber auf der anderen Seite zu sagen: Herrschaften, mit der Landesverteidigung, die auch eine Luftraumüberwachung vorsieht, mit der wollen wir nichts zu tun haben! Und jetzt gar die Typenentscheidung für den Eurofighter, das hat sich irgendwer in der Nacht einfallen lassen, vielleicht der Herr Minister oder die Generäle, die hier mithorchen und staunen, welch neue Erkenntnisse Einzelne hier vorbringen. (Abg. Strache: Das kommt der Wahrheit womöglich schon recht nahe!) Da ist überhaupt nichts Neues dabei.
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