Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 73

Herr Bundesminister Platter, ich bewundere Sie! Mit stoischer Ruhe, mit einer Ge­nauig­keit, mit einer Geduld geben Sie immer wieder Auskunft, präzise Auskunft, umfas­sende Auskunft. Und dann stellt sich der eine oder andere wieder her und sagt: Wenn wir andere Flugzeuge hätten, wenn wir andere Fluggeräte hätten! Aber keiner sagt, welche. Keiner sagt es: Herr Strache nicht, Herr Gaál nicht, Herr Pilz nicht oder wer sich sonst aller zu Wort gemeldet hat.

Welche Flugzeuge möchten Sie denn? Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, wir möchten irgendwelche – weiß ich nicht – Flugzeuge, denn die sind gescheiter, schnel­ler, besser und so weiter. Ihnen ist der Eurofighter zu schnell, den anderen ist er technisch zu hochstehend und so weiter.

So hat jeder seine besonderen Gründe, warum diese sonderbare Allianz zustande gekommen ist. Auf der einen Seite der Herr Gusenbauer. Er erzählt uns immer, dass er doch gerne mit der ÖVP eine Koalition eingehen möchte und was er nicht alles im Volk schon erzählt und wie er im Volk diese Koalition darstellt, und jetzt serviert er uns einen Untersuchungsausschuss, obwohl man weiß, dass der Rechnungshof geprüft hat. Viele zweifeln mittlerweile die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes an, nicht?

Herr Kräuter sagt, der Rechnungshof prüft wohl, aber nicht alles, nur ein Unter­suchungsausschuss ist in der Lage, tatsächlich zu prüfen. Wir haben einen Unter­ausschuss, wir haben Dringliche Anfragen gehabt, wir haben uns mit den Prüfberichten des Rechnungshofes auseinandergesetzt, und zwar nicht einmal und nicht zweimal, sondern x-mal, und haben dann doch allesamt gesehen, dass diese Verträge, dass diese Beschaffung nicht eine Ausstiegsbeschaffung ist, sondern ein Kauf von Flug­zeugen, die unseren Luftraum überwachen sollen.

Wissen Sie, was ich glaube, geschätzte Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion? Sie wollen diese Koalition nicht. Sie wollen aussteigen, Sie wollen uns sagen: Mit der ÖVP wollen wir gar nicht koalieren, auch wenn wir vor der Bevölkerung anders tun! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

So haben alle drei Parteien dieser sonderbaren Koalition ihre besonderen Gründe. Das sind zum einen die Grünen natürlich. Der Nächste ist der Herr Pilz, der herauskommen wird, der sowieso alles skandalisieren will. Da wird er wieder einen Zettel haben, auf dem es steht. Keiner kann es lesen, weil es zu weit weg ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Er hat alle Beweise, und er hat wieder mit allen gesprochen, die ihm etwas gesagt haben, aber geheim und nur im Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das weiß nur der Herr Pilz, was alles hier verkehrt ist an Manipulation, an Geschenkannahme und so weiter. Das wird er uns dann erzählen.

Das Ziel der Grünen ist es, das Militär abzuschaffen, die Landesverteidigung, die Militärs zu unterminieren, weil sie das nicht wollen. Das sagt Herr Pilz, das schreibt er, das erzählen uns die Grünen. – Das ist der eine Zugang dieser Allianz.

Der zweite Zugang ist natürlich der des Herrn Strache und der Freiheitlichen Partei. Die wollen dem Scheibner eins auswischen (Abg. Strache: Da stecken schon Sie mit drinnen!), da heißt es: Der Scheibner war Verteidigungsminister, da haben wir uns jetzt auseinander gearbeitet, und das ist die Gelegenheit, dass wir ihm eine geben, also sind wir einmal für diesen Untersuchungsausschuss! – So weit blicken wir da schon durch, Herr Strache. (Abg. Strache: Da steckt schon die ÖVP mit drinnen!)

Die Sozialisten können sich auf Grund ihrer Verwicklungen – da nenne ich jetzt gar nicht die BAWAG, sondern Noricum oder AKH und so weiter – einfach nicht vorstellen, dass man so große Beschaffungen ohne Geschenkannahme, ohne Manipulation machen kann. Sie meinen: Da muss jemand mitschneiden, denn bei uns hat noch jeder irgendwo