Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 74

mitgeschnitten! Also muss das auch da der Fall sein, so Ihre Ansicht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

So gibt es eine Koalition, die sehr eigenartig ist, wo im Vorfeld einer vom anderen schon gesagt hat: Um Gottes Willen, Grüne und Freiheitliche!

Herr Professor Van der Bellen! Herr Oberbeleuchter Strache! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Geht schon! Gemeinsames Interesse, jeder hat sein Ziel – und schon sind Sie beisammen!

Und die Sozialisten können das natürlich brauchen, um – aus einer Überlegung heraus, mit der ÖVP eine Regierung zustande zu bringen – einen schönen Ausstieg zu haben.

Meine Damen und Herren! Mit uns in dieser Form sicher nicht! Die Sicherheit unseres Landes soll nicht darunter leiden – und schon gar nicht wegen Ihrer parteipolitischen Spiele! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

16.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Pilz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Herr Kollege, bitte.

16.45.49

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Murauer hat mit dem bemerkenswerten Ausruf seine Rede beendet: Mit uns nicht! Das hat bis zum 1. Oktober etwas anderes bedeutet, nämlich, dass ohne Sie in diesem Haus nichts beschlossen werden kann. Heute heißt ein ÖVP-Mit-uns-nicht, dann halt ohne Sie. Das ist ja kein Problem. (Abg. Mag. Molterer: Okay! Jawohl! Aber mit dem Herrn Strache!) Seit heute, ab diesem 30. Oktober müssen Sie sich daran gewöhnen, dass der Nationalrat anders funk­tioniert, dass er kein willenloses Anhängsel einer alleinherrschenden Partei mit ein paar Abgeordneten, Bodyguards oder was immer ist, sondern dass es jetzt andere Verhältnisse gibt.

Ich hoffe – das richtet sich an die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen –, dass das nicht ein Fenster eines freien Nationalrates in einer Übergangsphase ist, sondern dass jetzt einmal etwas passiert, dass sich etwas ändert, dass der Nationalrat gestärkt wird, dass die Geschäftsordnung geändert wird, dass die politischen Ankündigungen der neugewählten Frau Präsidentin auch realisiert werden.

Zweitens: Die Dringliche Anfrage der SPÖ ist vom Staatsorgan Platter beantwortet worden. Staatsorgan Platter – das ist überhaupt kein abfälliger Begriff, weil er vom Herrn Bundeskanzler in die politische Debatte eingeführt worden ist –, also Staats­organ Platter hat im Nationalrat immer eines erklärt: Dem Nationalrat steht der Einblick in den Eurofighter-Vertrag nicht zu. – Jetzt hat aber Staatsorgan Platter dem Staats­organ Schüssel, das derzeit ein wechselndes Bundeskanzler-Staatsorgan und Abge­ord­neten-Staatsorgan Schüssel ist, den Eurofighter-Vertrag gegeben, und das Staats­organ Schüssel hat den Abgeordneten Gusenbauer zum Staatsorgan ernannt und ihm den Eurofighter-Vertrag zum Studium übergeben.

Ist das Amtsverschwiegenheit? Ist das der Umgang mit vertraulichen Verträgen: dass man sagt, der Nationalrat darf nichts davon erfahren, aber ab und zu wird nach Gefälligkeit vom Bundeskanzler jemand zum Staatsorgan geschlagen und bekommt dann den Eurofighter-Vertrag? (Abg. Öllinger: Fasslabend ist auch ein Staatsorgan!) Nach dem tiefen Wissen des Abgeordneten Fasslabend vermute ich das Geheim­staatsorgan Fasslabend. Und offensichtlich dürfte es noch einige versteckte Staatsorgane in den Reihen der Österreichischen Volkspartei geben.