Ich schlage vor: Hören wir auf mit diesen komplizierten Staatsorganernennungen! Bringen wir die Geschichte in einen Untersuchungsausschuss! Vor dem Untersuchungsausschuss sind alle Zeugen und Zeuginnen gleich, und es wird den Eurofighter-Vertrag als eines von vielen Dokumenten sofort geben. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Punkt: die Zahlen des Herbert Scheibner, der nicht erst als Abgeordneter das Rechnen verlernt hat, sondern damals als Verteidigungsminister auch so seine Schwierigkeiten hatte.
Ich bringe einen Entschließungsantrag ein und werde ihn dann mit Zahlen, Kollege Scheibner, begründen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Pilz, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die durch die Stornierung des Eurofighter-Ankaufs frei werdenden Budgetmittel zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren.
Die frei werdenden Budgetmittel sollen insbesondere in folgende Maßnahmen fließen:
1. Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl im Pflichtschulbereich ab dem Schuljahr 2007/2008 auf 25
2. Abschaffung der Studiengebühren bereits mit Beginn des Sommersemesters 2007 bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ersatzfinanzierung für die Universitäten.
*****
Wo ist der Zusammenhang zur Eurofighter-Beschaffung? (Abg. Murauer: Gar keiner!) Das ist ganz einfach. Niemand von uns will, dass das Budgetdefizit mutwillig vergrößert wird, niemand von uns denkt – egal, ob Regierung oder Opposition – an radikale Steuererhöhungen, was bleibt, ist Umschichtung innerhalb des Budgets. – So.
Wie hoch ist das Einsparungspotential bei der Luftraumüberwachung in Friedenszeiten, das heißt beim anspruchsvollen Projekt, mit Düsenjägern einen Fotoapparat in die Nähe eines unbekannten Flugobjektes zu bringen, dort den Auslöser möglichst mehrere Male betätigen zu lassen und dann das Flugzeug samt Kamera unbeschädigt zur Landung zu bringen? Samt anschließender Auswertung der Photographie selbstverständlich. (Abg. Öllinger: Das macht man digital!)
Eurofighter: In den ersten zehn Jahren inklusive Betriebskosten 300 Millionen € pro Jahr. 230 Millionen sind der Kaufpreis plus sonstige Systemkosten, 70 Millionen die uns bereits bekannten Betriebskosten. Was kostet die derzeitige Ersatzlösung? – Laut Auskunft des Landesverteidigungsministeriums: Leasing der F 5 von der Schweizer Luftwaffe, inklusive Betriebskosten: 17 Millionen € pro Jahr. Differenz: 283 Millionen € pro Jahr.
Das ist die Grasser-Differenz, und der Untersuchungsausschuss wird die Chance haben, zu belegen, warum der Finanzminister in der noch amtierenden Regierung der Hauptverantwortliche für die nutzlose und aus der Sache nicht begründbare Verschwendung von 283 Millionen € pro Jahr für die folgenden zehn Jahre ist.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite